Pressemitteilung:

SPD-Fraktion will Konsens beim Haushalt 2012 fortsetzen

Pruin: „Beim Stärkungspakt aber noch viele Fragen offen“

	Dr. Günter Pruin

Die SPD-Ratsfraktion bereitet sich auf Ihre Ende nächster Woche stattfindende Haushaltsklausur vor. Nachdem es unmittelbar nach der Haushaltseinbringung schon deutlich war, dass der vorliegende Entwurf des Haushalts die Unterstützung der SPD-Fraktion findet, geht es nun um grundlegende Weichenstellungen und die Details.
Günter Pruin (Fraktionsgeschäftsführer): „Nach der Klausur werden wir auf die demokratischen Fraktionen zugehen, um mit ihnen über eine gemeinsame Position zum Haushalt zu verhandeln. Dies ist mittlerweile gute Tradition. Wir wollen, dass der Gelsenkirchener Konsens beibehalten wird“
Der Gelsenkirchener Weg, stark auf Bildung und Prävention im Rahmen integrierter Stadtentwicklung zu setzen, soll fortgesetzt werden und Investitionen in die Zukunft der Stadt stehen im Fokus der SPD-Fraktion. Die Positionierung der CDU sieht Pruin positiv: "Wenn Werner Wöll ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept als Ziel der Beratungen vorgibt, ist das zu begrüßen und als konstruktiver Beitrag in der Debatte zu bewerten. Wenn ich die veränderten Gesetze richtig interpretiere, werden wir wahrscheinlich auch bei den Investitionen nicht mehr nur zwei Drittel des genehmigten Volumens, sondern die volle Summe zur Verfügung haben."
Große Fragen wirft allerdings noch die zweite Stufe des Stärkungspaktes Stadtfinanzen auf. Obwohl die Finanzhilfe des Landes grundsätzlich begrüßenswert ist, liegen die Probleme noch in vielen Details.
Pruin: “Hier haben wir noch eine Vielzahl von Fragen, um mit den anderen Fraktionen zu klären, ob und unter welchen Bedingungen wir einsteigen. Die Interessen unserer Stadt stehen dabei klar und eindeutig im Vordergrund. Der fraktionsübergreifende Arbeitskreis Stadtfinanzen, den wir vorgeschlagen haben und der bald zusammenkommen wird, hat noch eine Menge Arbeit vor sich.“