Pressemitteilung:

„Die Welt steht nicht still, wenn die Grünen es wollen“

Planungen für Justizzentrum im Süden nicht stoppen

Günter Pruin und Dr. Klaus Haertel beziehen Position

	Dr. Günter Pruin

Ebenso wie die CDU hat auch die SPD-Ratsfraktion keinerlei Verständnis für den Vorstoß der Grünen-Ratsfraktion, die weit fortgeschrittenen Planungen für das Justizzentrum am südlichen Stadteingang zu stoppen. Fraktionsgeschäftsführer Dr. Günter Pruin: „Da den Grünen diese Position zu einem der großen Projekte der Stadtentwicklung wohl so wichtig ist, dass sie noch nicht mal im Internet veröffentlicht wurde oder den anderen Fraktionen vorab zur Verfügung gestellt wurde, haben wir sie zunächst für einen Scherz gehalten.“
Die SPD-Ratsfraktion wird sich in ihrer ersten Sitzung nach den Ferien, die am kommenden Montag stattfindet, mit dem Antrag der Grünen beschäftigen.
Dr. Günter Pruin: „Grundsätzlich ist es natürlich weiterhin sinnvoll, bürgernahe Gerichte bereitzustellen, da geben wir dem neuen NRW-Justizminister recht. Die Entscheidung für die Fusion der Gerichte ist gegen den Willen der SPD von der CDU/FDP-Landesregierung seit 2005 vorbereitet und im Sommer 2007 endgültig festgelegt worden. Das kann jetzt nicht einfach zurückgeholt werden. Die Welt steht nicht still, nur weil die Grünen es wollen. Beim derzeitigen Stand der Planungen ist es unseres Erachtens weder sinnvoll noch möglich, das Projekt zu stoppen. Auch die Grünen wissen, dass Grundstücke gekauft wurden und ein umfangreicher Architektenwettbewerb durchgeführt und abgeschlossen wurde.. Es wurde seitens der Stadt und des Landes-Immobilienbetriebes nicht nur für die Planung, sondern auch für die konkrete Realisierung des Projektes bereits viel Geld ausgegeben. Dem Vorschlag der Grünen zu folgen, hieße ohne Not viel Geld zu verbrennen.“
Fraktionsvorsitzender Dr. Klaus Haertel ergänzt: „Man muss die ganze Entwicklung des südlichen Stadteingangs als Einheit sehen. Hierzu gehört neben der Ansiedlung der McChicken-Zentrale auch der Neubau der Klimaschutzsiedlung. Zusammen mit dem Justizzentrum findet hier eine deutliche Aufwertung des gesamten Bereichs südlich des Hauptbahnhofes statt.“
Nicht aus dem Augen verlieren werde die SPD-Ratsfraktion auch , die im Gegenzug für die Ansiedlung der Gerichte im Süden geplante Zusammenlegung der Finanzämter im Norden der Stadt.