Solide Stadtfinanzen

Die SPD steht für einen verlässlichen Rahmen

Fraktionsvorsitzender Klaus Haertel

Handlungsfähigkeit für Gelsenkirchen

Gelsenkirchen ist nur dann finanziell handlungsfähig, wenn das Haushaltsdefizit abgebaut wird. Die SPD steht für eine solide Haushaltspolitik. Das ist unsere Verpflichtung gegenüber den nachfolgenden Generationen. Gleichzeitig werden wir weiterhin dort investieren, wo es notwendig ist, wie z. B. in die Bildung, die Straßen in unserer Stadt, das kulturelle Angebot, die Infrastruktur sowie in Ansiedlungsflächen.

Wie viele andere Kommunen hat auch Gelsenkirchen das Problem der strukturellen Unterfinanzierung. Zu viele Aufgaben sind bis heute auf die Schultern der Kommunen verlagert worden. Die unglaublich hohen Pflichtausgaben für die Kosten der Unterkunft der Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld und andere soziale Transferleistungen belasten den kommunalen Haushalt zusätzlich. Die Stadt jedoch hat kaum Einflussmöglichkeiten.

Die SPD im Rat der Stadt hat in den Haushaltsberatungen immer auf einen von den demokratischen Parteien getragenen Konsens hingearbeitet – den Gelsenkirchener Konsens. Hier geht es nämlich nicht um politisches Klein-Klein, sondern um wichtige Zukunftschancen und Gestaltungsspielräume für unsere Stadt. Wir stehen weiterhin zum Gelsenkirchener Konsens und werden das Gesprächsangebot an die demokratischen Parteien im Rat der Stadt auch in der neuen Wahlperiode aufrechterhalten bzw. erneuern.

Auch die freiwillige Teilnahme am Stärkungspakt des Landes wurde gemeinsam getragen und verlief deshalb wesentlich konfliktfreier als andernorts. Auch dafür steht die Gelsenkirchener SPD. Dieser von der rot-grünen Landesregierung initiierte Stärkungspakt, an dem Gelsenkirchen freiwillig teilnimmt, wird der Stadt bis ins Jahr 2020 insgesamt rund 190,5 Millionen Euro einbringen. Im Gegenzug sind strenge Sparauflagen zu erfüllen. Aber mit den Stärkungspaktgeldern besteht erstmals eine reale Chance auf einen ausgeglichenen Haushalt in absehbarer Zeit.

Unsere Ziele für Gelsenkirchen auf einen Blick:

  • Wir setzen uns weiterhin gemeinsam mit den sozialdemokratischen Akteuren auf Landes- und Bundesebene intensiv für eine bessere kommunale Finanzausstattung ein.
  • Wir werden Bund und Land nicht aus der Pflicht lassen, wenn es um die Finanzierung neuer Aufgaben geht.
  • Gemeinsam für solide Finanzen – die SPD steht auch weiter zum Gelsenkirchener Konsens in Fragen der Haushaltspolitik.