Am 24.11. fand die Regionalkonferenz der SPD-Region Westliches Westfalen in Herne statt, auf der auch der Regionsvorstand neu gewählt wurde.

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Thema: „Die Rolle der Kommunen auf der Ebene der Bundespolitik“

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Zunächst reduzieren, dann die Kohleverstromung beenden, das sind die Aufgabenfelder der vom Bund eingesetzten Kohle-Kommission. Mithilfe umfassender Folgeabschätzungen sollen in betroffenen Regionen zudem strukturpolitische Begleitmaßnahmen erkannt…

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Wütend reagiert der Vorsitzende des Gelsenkirchener Umweltausschusses Manfred Leichtweis (SPD) auf die Bemerkungen von Bundeskanzlerin Merkel und Verkehrsminister Scheuer. Merkel hatte zuvor den Kommunen Untätigkeit unterstellt und…

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Heike Gebhard und Sebastian Watermeier
Den Kommunen freistellen, ob sie Straßenbaubeiträge von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern erheben möchten, so lauten die Pläne der schwarz-gelben Landesregierung in Düsseldorf. „Nicht selten haben Anwohnerinnen…

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Aktion der ASF Gelsenkirchen zum Tag gegen Gewalt an Frauen

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Das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, ab dem 1. Juli 2019 Dieselfahrverbote für Fahrzeuge der Euro-Norm 5 und älter auf der Kurt-Schumacher-Straße zu verhängen, stößt auf deutliche Kritik der SPD-Ratsfraktion. „Die SPD-Fraktion spricht…

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Am 13.11. fand der Parteitag der SPD Gelsenkirchen statt. Der Vorsitzende Markus Töns begrüßte die Delegierten und Gäste und leitete zur Podiumsdiskussion über.Zum Thema „Europa der Regionen“ diskutierten die Gäste Karl-Heinz Lambertz, Präsident des…

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Heike Gebhard und Sebastian Watermeier
Der Landtag hat heute den Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion beraten, der eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorsieht. Dazu erklären die Gelsenkirchener Abgeordneten Heike Gebhard und Sebastian…

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Landtagsabgeordnete Heike Gebhard und Sebastian Watermeier
Der Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen im nordrhein-westfälischen Landtag hat heute den Entwurf für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2019 (GFG 2019) beraten. Dazu erklärt Heike…

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