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Dr. Klaus Haertel: „Wettbürosteuer kann endlich kommen“

SPD-Fraktionsvorsitzender erhofft sich neben Mehreinnahmen auch eine steuernde Wirkung
Die Besteuerung von Wettbüros war nicht nur Teil des Haushaltssicherungsplanes. Sie wurde auch von der SPD-Fraktion immer wieder gefordert und unterstützt, scheiterte aber bisher an rechtlichen Bedenken. Die sind jetzt ausgeräumt, wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus Haertel auf Nachfrage von Stadtkämmerin Karin Welge erfuhr.

„Bisher stand der Einführung einer Wettbürosteuer ein laufendes Verfahren bei Bundesverwaltungsgericht im Wege“, so Dr. Klaus Haertel.

 

„Hier hat das Bundesverwaltungsgericht jetzt aber für Klarheit gesorgt, so dass einer Besteuerung von Wettbüros in Gelsenkirchen nichts mehr im Wege steht. Das ist gut so, nicht nur wegen der erwarteten Mehreinnahmen von rund 100.000 €, sondern auch wegen der steuernden Wirkung einer solchen Abgabe. Die Bekämpfung der Spielsucht und das Risiko von kriminellen Manipulationen sind gute Gründe, Sportwetten auch auf diesem Wege unattraktiver zu machen. Nach dem langen Vorlauf sollten wir deshalb jetzt zügig an die Umsetzung gehen.“

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