Thema Zulassungsstelle:
CDU OB-Kandidat Malte Stuckmann behauptet, die Verwaltung habe zahlreiche Chancen verstreichen lassen, die Bürger-ID zur Optimierung von Prozessen der Zulassungsstelle zu nutzen.

Fakt ist:
Mit der Smartphone-Bürger-ID ist die Stadt Gelsenkirchen ein bundesweiter VORREITER. Die Anwendung befindet sich derzeit jedoch erst im Testbetrieb und liegt dem Bundesministerium des Inneren zur Zertifizierung vor. Diese wird noch in diesem Jahr erwartet. Mindestens bis zu diesem Schritt ist eine Nutzung für KFZ-Zulassungen rechtlich nicht möglich

Thema Süd-Ost-Zuwanderung:
CDU OB-Kandidat Malte Stuckmann behauptet, die Verwaltung habe die Problematik zu spät erkannt und zu zögerlich gehandelt. Nachdem die Freizügigkeit seit 2009 bestanden habe, hätten bereits 2013 Erkenntnisse über sich abzeichnende Probleme vorgelegen.

Fakt ist:
Die Zuwanderung ist von 2011 auf 2012 sprunghaft angestiegen (von 403 Menschen auf 1.855 und dann 2013 auf 2.773). Mit der Verabschiedung des ausführlichen Handlungskonzepts Ende 2013 wurde ausgesprochen schnell und effizient gehandelt. Die echte Freizügigkeit für den genannten Personenkreis trat erst am 01.01.2014 in Kraft und nicht 2009, wie behauptet.

CDU OB-Kandidat Malte Stuckmann behauptet, die Verwaltung habe im Vergleich zu anderen Städten zu nachlässig gehandelt. Daher seien die Probleme in Gelsenkirchen größer als in anderen Städten.

Fakt ist:
Der Grund für die geringeren Probleme in Gladbeck, Bottrop und Herne ist das höhere Mietniveau. Zuzüge aus Südost gehen eher dorthin, wo billiger Wohnraum zur Verfügung stehen. Das sind im Wesentlichen Gelsenkirchen und Duisburg. Für Dortmund und Essen ist die Situation nicht so eindeutig, da es dort eine innere Spaltung der Stadtstruktur gibt (Nordstadt in DO bzw. Süd-Nord-Gefälle in Essen)

CDU OB-Kandidat Malte Stuckmann behauptet, die Verwaltung Gelsenkirchen habe keine Struktur des Meldewesen, die missbräuchliches Verhalten von Zuwanderern erkennen könne.

Fakt ist:
Mit Einrichtung der Clearingstelle ist eine zentrale Instanz eingerichtet worden, die noch vor Befassung der Meldebehörden alle Papiere sichtet. Hierdurch ist ein umfassender Überblick gewährleistet. Grenzen sind jedoch da gesetzt, wo in das Eigentumsrecht der Vermieter eingegriffen würde.

CDU OB-Kandidat Malte Stuckmann behauptet, die Verwaltung habe die Möglichkeit bei Vergehen der Zuwanderer die Freizügigkeit einzuschränken.

Fakt ist:
Wenn Herr Stuckmann suggeriert, die Menschen würden in diesem Fall dauerhaft zurück in ihre Heimat geschickt werden können, ist dies unzutreffend. Eine Wiedereinreise ist dadurch nicht untersagt und dementsprechend nicht zu verhindern.

CDU OB-Kandidat Malte Stuckmann behauptet, die Verwaltung könne zentrale Probleme dadurch lösen, dass beispielweise fälschungssichere Schulbescheinigungen ausgestellt würden.

Fakt ist:
Werden bei sogenannten Schwerpunktkontrollen, die gemeinsam mit allen zuständigen Stellen (KOD, Polizei, Meldebehörde, Zoll, Wasser/Stromversorger etc.) durchgeführt werden, Verstöße festgestellt, dann werden diese selbstverständlich geahndet. Es gibt immer wieder z.B. Zwangsabmeldungen von Menschen, die dann natürlich auch Leistungseinschränkungen nach sich ziehen. Fälschungssichere Schulbescheinigungen sind ein Thema, für deren Lösung allerdings die  notwendigen Vorarbeiten von der  CDU-geführten Landesregierung seit 2 Jahren nicht abschließend erledigt wurden.