Zum WAZ-Artikel vom 8. Januar 2014 „Seit zwei Jahren kein Durchkommen“ nehme ich wie folgt Stellung:

„Das Falschparken an Haltestellen im ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr) wurde im Beirat für Menschen mit Behinderung (BMB) aufgrund von Bürgerbeschwerden zur Haltestelle der Linie 302 „Wissenschaftspark" bereits thematisiert. Hier scheint das Netzwerk Bogestra, Polizei, Ordnungsamt und Verkehrsamt gegriffen zu haben. Die Haltestelle ist bis heute unauffällig.

Der Parkraummangel in dicht besiedelten Stadtgebieten ist ein altbekanntes Problem und gerade für die Anwohner äußerst unangenehm. Das darf aber auf keinen Fall auf Kosten der Allgemeinheit gehen. Es ist nicht hinnehmbar, dass ältere- und mobilitätseingeschränkte Menschen oder Kinderwagenführer nicht gefahrlos aus Bussen oder Bahnen ein- und aussteigen können.

Diesem Falschparken Abhilfe zu schaffen genügt es nicht, an die Vernunft der Verursacher zu appellieren. Hier muss das Netzwerk eingreifen, indem Ordnungsgelder, als letztes Mittel das Abschleppen des/der Fahrzeuge stehen muss. Leider ist es heute nun einmal so, dass man erst, wenn es an den Geldbeutel geht, einsichtig wird. Eine Möglichkeit zur Abhilfe könnte darin bestehen, dass der Bus- oder Straßenbahnführer per Funk den Mangel an die Zentrale meldet, diese es dann weiter an die Verkehrswacht gibt. Die anderen Netzwerkspartner greifen dann zeitnah mit geeigneten Mitteln ein.

Zur Klärung des Sachverhalts und zur allgemeinen Problemlösung der Nichtanfahrbarkeit der Haltestellen wegen Falschparker in Haltestellenbereichen des ÖPNV werde ich hierzu einen Tagesordnungspunkt in der BMB-Sitzung am 21. Januar 2014 bei der Verwaltung beantragen“.