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Haushalt findet breite Zustimmung!

Die Ratsfraktionen der SPD und der CDU haben einen Haushalt aufgestellt, der von den Grünen und der FDP unterstützt werde.

Nach Angaben der SPD-/CDU-Koalition seien in den vergangenen Wochen sehr konstruktive Gespräche geführt und ein Haushalt aufgestellt worden, der dem Titel des gemeinsamen Koalitionsvertrages „Zusammen Zukunft gestalten“ gerecht werde.

Axel Barton, Vorsitzender der Sozialdemokraten im Rat der Stadt, zeigt sich erfreut: „Ein Haushalt der von zwei Dritteln des Rates getragen wird, ist ein absolutes Novum und unterstreicht die Stärke dieses Haushalts!

Wir haben die Einladung ausgesprochen, zusammen den besten Haushalt für unsere Stadt aufzustellen. Die anderen Fraktionen sind dieser Einladung gefolgt. Dieser Zusammenhalt schafft Sicherheit.“

Sicherheit sei auch eine der vier sozialdemokratischen Säulen dieses Haushaltes, so Barton: „Angefangen mit der dreistufigen Aufstockung und strategischen Neukonzeption des kommunalen Ordnungsdienstes, über die Aufstockung des Projektes der Mülldetektive und nicht zuletzt mit der Ausweitung der Interventionsteams Zuzug-Südost-Europa, tragen wir zu mehr Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung bei.“

Auch die drei weiteren Säulen umfassen eine Menge unterschiedlicher Maßnahmen, erklärt Lukas Günther, haushaltspolitischer Sprecher der SPD, und stellt einige Projekte vor:

Unter dem Titel „Quartiere und Zusammenhalt“ seien Anträge summiert, die die Lebensqualität in den Quartieren spürbar steigern werden. Darüber hinaus werde man Angebote sichern, bei denen Bürgerinnen und Bürger für eine gute Sache zusammenhalten.

„Wir werden graue Ecken modern und freundlich gestalten und dabei Fassaden zu öffentlichen Museen ausgezeichneter Straßenkünstler/innen machen und stellen dafür 50.000,-€ in den Haushalt ein. Die Ergebnisse werden Gelsenkirchen im kommenden Jahr sichtbar bereichern“, freut sich Lukas Günther, haushaltspolitischer Sprecher der SPD.

„Wir wollen Innenstädte stärken, unsere attraktiven pop-up-Angebote ausweiten und Quartiere zu Wohlfühlräumen entwickeln. Wie im vergangenen Jahr stellen wir Gelder ein, die beispielsweise open air Kinos ermöglichen und spürbare Effekte für die Lebensqualität in der City haben!“

„Wir unterstützen Initiativen und Vereine, die eine hervorragende und oftmals ehrenamtliche Arbeit für unsere Stadt leisten und sichern den Fortbestand ihrer Arbeit. Die Kunstschule, das Mädchenzentrum, Armigonianer, Insane Urban Cowboys /-girls, um nur einige zu nennen.“

Die dritte der Säulen könne, so Günther, schlicht mit Bildung betitelt werden und umfasse Maßnahmen, aus den Bereichen Kinder, Jugend, Schule und Sport.

„Wir sind uns der Lage von Kindern und Jugendlichen in der Corona-Zeit bewusst. Wir sind dankbar für die Disziplin. Deshalb setzen wir in diesem Haushalt bewusst Gelder ein, die auch bei einer möglichen weiteren Corona-Welle zum Tragen kommen.“

„Wir denken Bildung weiter. Nicht nur schulische Bildung, sondern auch außerschulische Bildung.“

Als ein Beispiel nennt Günther 100.000,-€ zur Finanzierung von Tabletts für Schülerinnen und Schüler.

„Das Schulbuch der Zukunft ist digital. So wie die Schiefertafel ausgesorgt hat, so werden schwere, starre und abgenutzte Schulbücher schon bald Vergangenheit sein.

Wir werden unsere Schülerinnen und Schüler schon heute mit modernen Tabletts ausstatten und sie auf die Zukunft vorbereiten.“

Die vierte Säule, so der haushaltspolitische Sprecher der SPD, sei die Nachhaltigkeit.

Diese fange nun mal vor der eigenen Haustür an. „Wir übernehmen die Verantwortung und leisten unseren Beitrag. Lebensqualität und Umweltbewusstsein müssen zusammen wachsen.“

„Nicht zuletzt mit der Fortführung unseres bereits bestehenden Projektes –„1000 neue Bäume. Jedes Jahr.“- sorgen wir dafür, dass die Buersche Linde im Stadtwappen Gelsenkirchens künftig auch als Symbol für eine klimafreundliche Stadt stehen könnte.“

Auch die Stärkung der Nord-Süd-Achse für den Radverkehr, sichere Abstellboxen für Räder und beispielsweise die Beleuchtung des „Grünwegs“ an der Siedlung des ehemaligen Güterbahnhofs, tragen laut Günther zu einer klimafreundlicheren Stadt bei.

Axel Barton ist sich sicher: „Mit diesem Haushalt stellen wir uns Herausforderungen. Wir werden aber auch Lebensqualität erhöhen und dem Bedarf nach Sicherheit, Sauberkeit, Nachhaltigkeit und Fortschritt wird Rechnung tragen.“