Im Jahr 2021 sind über die Förderprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) rd. 122 Millionen Euro nach Gelsenkirchen geflossen.

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Europäischer Gerichtshof bestätigt Rechtsstaatsmechanismus

Markus Töns, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union im Deutschen Bundestag, begrüßt die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs:

Seit dem 1. Januar 2021 kann die EU Zahlungen an Mitgliedstaaten aussetzen, wenn diese gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen.

Ungarn und Polen hatten unmittelbar Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht, um die Rechtmäßigkeit des…

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Bereits vor zwei Jahren regte Taner Ünalgan, Stadtverordneter für Schalke-Süd/Altstadt-Nord an, den im Zuge der Restaurierung und Modernisierung der Straßenbahn-Haltestelle am Musiktheater im Revier (MIR) außen vorgelassenen Bereich an der…

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Verwahrloste Bahnstationen sind immer wieder ein Ärgernis. Die Fahrgäste fühlen sich unwohl und nicht sicher. Das möchte die SPD-Fraktion im Landtag NRW auch an den S – Bahnhöfen in Gelsenkirchen ändern und will dazu Bahnhofsaufsichten als Kümmerer…

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Rechtzeitig zur Nebenkostenabrechnung im Sommer wird der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger kommen. Das ist ein gutes Zeichen für 2,1 Millionen Menschen in Deutschland.

Auch für viele Menschen in Gelsenkirchen wird der Heizkostenzuschuss eine…

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Laut WAZ-Berichterstattung am Freitag, dem 28.1.2022, beabsichtigt das Elektronik-Fachhandelsunternehmen Saturn seine Filiale in der Bahnhofstraße im Sommer zu schließen.

Hierzu erklärt Lukas Günther, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und…

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Am heutigen Dienstag erreicht Gelsenkirchen mit einer Inzidenz von über 1099 einen traurigen Negativrekord. 495 Todesfälle in Folge einer Corona-Erkrankung verzeichnet unsere Stadt zudem inzwischen. Viele Todesfälle und Einschränkungen im Alltag…

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Bereits im Koalitionsvertrag haben SPD und CDU festgelegt, die Anzahl der Bäume in Gelsenkirchen perspektivisch nachhaltig und merklich zu vergrößern. Hierzu sollen jährlich fortlaufend mindestens 1000 zusätzliche Bäume neu gepflanzt werden. 

So…

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„Schulstart taucht für Schwarz-Gelb wieder plötzlich auf“

Heike Gebhard, MdL und Sebastian Watermeier, MdL sowie die SPD-Landtagskandidatin für Gladbeck und Gelsenkirchen

„Für die Regierung Wüst scheint es so, als würde das Ferienende wieder sehr unerwartet kommen“, kommentieren die beiden direkt gewählten Abgeordneten aus Gelsenkirchen und die SPD-Landtagskandidatin Christin Siebel, das Testchaos zum Schulstart nach…

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SPD-Fraktion begrüßt Bewegung im Streit um E-Scooter

Roberto Randelli: „Feste Abstellplätze sind ein Schritt in die richtige Richtung.“

Nachdem die Beschwerden über abgestellte E-Scooter und der rücksichtslosen Fahrweise einiger Nutzer:innen der elektronischen Roller zugenommen haben, hat sich die SPD-Ratsfraktion der Angelegenheit im Ausschuss für Verkehr und Mobilitätsentwicklung…

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