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„Arbeitsschutzkontrollgesetz in der Fleischindustrie muss jetzt kommen!“

Heike Gebhard und Sebastian Watermeier

Bereits 2019 hat die Arbeitsschutzverwaltung in NRW im Rahmen einer Schwerpunktprüfung zahlreiche Rechtsverstöße aufgedeckt. Doch erst im Zuge der Corona-Pandemie weckten die Missstände das Interesse der breiten Öffentlichkeit. Die größten Probleme sehen die Gelsenkirchener Landtagsabgeordneten beim Gesundheitsschutz und den Bedingungen, unter denen Beschäftigte in der Fleischindustrie untergebracht werden. Dazu erklärt die Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Heike Gebhard: „Der Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen gehört in der Branche zur Tagesordnung. Beschäftigte leiden unter schlechten Arbeitsbedingungen, sowie schlechter Entlohnung und wohnen in teilweise menschenunwürdigen Unterkünften.“

 

Vergangene Woche erklärten die  Vertreter der CDU im Ausschuss, dass sie kein Verständnis für die Verzögerungen auf Bundesebene hätten. Arbeitsminister Laumann hat in der Plenardebatte zu einem Antrag der SPD-Fraktion zum Thema Arbeitsschutzkontrollgesetz in der Fleischindustrie eine überraschende Kehrtwende vollzogen. Nach Laumanns Meinung müsste das Gesetz mehr Ausnahmen vorsehen, zum Beispiel für die fleischveredelnden Betriebe.

„Damit ist der Arbeitsminister vor der Fleischlobby eingeknickt. Für die Beschäftigten in der Fleischindustrie sind das schlechte Nachrichten, weil Ausnahmen weiterhin schlechte Arbeitsbedingungen ermöglichen. Wir werden deswegen alles dafür tun, dass der Gesetzentwurf noch dieses Jahr und ohne Schlupflöcher verabschiedet wird!“, so Heike Gebhard weiter.

„Um die bekannten Schwächen des Systems nachhaltig zu beseitigen, brauchen wir das Arbeitsschutzkontrollgesetz jetzt und ohne weitere Verzögerungen. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für die schnellstmögliche Verabschiedung dieses Gesetzes einzusetzen“, ergänzt der Landtagsabgeordnete Sebastian Watermeier.

Hintergrund:

Eigentlich sollte der Deutsche Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz) bereits im Oktober 2020 beschließen. Doch CDU und CSU ließen das Thema kurzfristig von der Tagesordnung nehmen. „Diese Blockadehaltung muss ein Ende haben! Dabei geht es um mehr Arbeitsschutz für die Beschäftigten in der Fleischindustrie. Die SPD hat – unabhängig von der Corona-Pandemie – schon frühzeitig auf die unerträglichen Zustände im fleischverarbeitenden Gewerbe hingewiesen.

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