„CDU und FDP halten unbeirrt an bürokratischen und ungerechten Straßenausbaubeiträgen fest“
Sebastian Watermeier und Heike Gebhard
Nordrhein-Westfalen ist das einzige deutsche Flächenland, das seine Kommunen zwingt die Beiträge von Anliegerinnen und Anliegern zu erheben. Dieses System hatte die erfolgreichste Volksinitiative in Nordrhein-Westfalen zur Folge, die von rund 500.000 Menschen unterstützt wurde. Sie alle wurden von der Landesregierung sowie den Fraktionen von CDU und FDP nicht gehört. Schon jetzt schieben Kommunen eigentlich notwendige Sanierungen auf, um ihren Bürgerinnen und Bürgern keine Bescheide zukommen lassen zu müssen. Ein deutliches Zeichen, dass das System endlich abgeschafft werden muss.
„Die Abgeordneten der CDU und FDP halten an einem System fest, das nicht zu reformieren ist. Dass die CDU die Abschaffung der Beiträge als „Freibier für alle“ bezeichnet, ist eine Beleidigung für die Betroffenen. Die einzige Lösung: Die Straßenausbaubeiträge abschaffen und unsere Kommunen von dieser unnötigen Bürokratie befreien. Dafür setzen wir uns als SPD-Fraktion weiter ein“, ergänzt Heike Gebhard.