Olaf Scholz hatte am Wochenende Vorschläge für einen rund 57 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm für die Kommunen vorgelegt. Mit der Übernahmen der kommunalen Altschulden in einer Größenordnung von 45 Mrd. Euro und einer Nothilfe zum Ausgleich der Gewerbesteuerverluste durch die Corona-Krise in Höhe von knapp 12 Milliarden Euro soll dieser Solidarpakt Teil eines Konjunkturprogrammes sein. Die Kosten sollen sich Bund und Länder teilen.

„Der Solidarpakt von Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist ein wuchtiger Aufschlag für alle Städte und Gemeinden in Deutschland. Für Gelsenkirchen mit der doppelten Belastung durch die Altschulden und die hohen Verluste bei der Gewerbesteuer ist dieser Pakt besonders wichtig“, betont der Vorsitzende der SPD Gelsenkirchen, Markus Töns, MdB. „Die Wirtschaft muss jetzt schnell wieder auf die Beine kommen und die Kommunen handlungsfähig bleiben. Der Vorschlag von Olaf Scholz ist dafür genau der richtige Weg: Nichts auf die lange Bank schieben, sondern jetzt handeln!“, so Töns weiter.

OB-Kandidatin Karin Welge ergänzt: „ Investitionen der Kommunen, die immerhin 60 Prozent der öffentlichen Investitionen ausmachen, sind kein Selbstzweck. Sie schaffen eine lebenswerte Umgebung für jede Bürgerin und jeden Bürger. Die Pläne des Bundesfinanzministers sind ein wichtiges und positives Signal an die Basis unserer Stadt. Ich erwarte nun auch von unserer Landesregierung, dass Sie den Vorschlag des Bundes aufnimmt und im Sinne der Kommunen umsetzt.“ In der Corona-Krise zeigt sich aber auch in vielen anderen Bereichen, dass die Kommunen systemrelevant sind. Umso wichtiger ist das klare Signal des Bundesfinanzministers für diese massive Hilfe. Gefordert ist aber auch die Landesregierung. Sie ist verfassungsrechtlich in der Pflicht, den Kommunen und kommunalen Unternehmen zu helfen.“

Dieses Ziel unterstützen auch die Gelsenkirchener SPD-Landtagsabgeordneten Heike Gebhard und Sebastian Watermeier:

„In Berlin haben wir einen sozialdemokratischen Finanzminister mit eigener kommunaler Erfahrung, der den Kommunen wirksam und schnell helfen will, in Düsseldorf eine zaudernde Landesregierung, die den Kommunen immer wieder nur Steine statt Brot serviert, immer blumig verpackt, aber ohne reale Wirkung“, kritisiert Heike Gebhard.

Und Sebastian Watermeier fordert: „Diese eminent wichtige Unterstützung muss noch vor der Sommerpause auf die Schiene gesetzt werden. Armin Laschet und die NRW-Landesregierung haben jetzt die Chance, den Solidarpakt von Scholz zu unterstützen und mit eigenen Vorschlägen zu ergänzen.“

Der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Dr. Klaus Haertel, weist außerdem darauf hin, dass diese finanzielle Hilfe von Land und Bund dringend benötigt wird, um auch den Kommunen die Rückkehr in die Normalität zu ermöglichen. „Hier sind auch CDU-MdB Oliver Wittke und die Gelsenkirchener CDU gefordert, sich auf Bundes- und Landesebene gegen Blockierer in der Union für einen solchen Solidarpakt einzusetzen“, so Haertel.

Karin Welge bekräftigt: „ In dieser Frage müssen Bund, Land und Kommunen an einem Strang ziehen. Daher fordern wir auch die Abgeordneten anderer Fraktionen auf, sich klar für ein lebenswertes Gelsenkirchen einzusetzen.“