„Die Interessen der jungen Menschen sind CDU und FDP egal“

Sebastian Watermeier und Heike Gebhard

Schwarz-Gelb verweigert jungen Menschen im Land die aktive Beteiligung an demokratischen Prozessen. Den SPD-Vorschlag, das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken, haben die Regierungsfraktionen im Landtag, wie auch schon im vergangenen Jahr, abgelehnt.

„Insbesondere die FDP macht sich mit ihrer Haltung unglaubwürdig“, findet der SPD-Landtagsabgeordnete Sebastian Watermeier. Er führt aus: „Auf ihrem Bundesparteitag im September beschloss die Partei noch das Wahlalter herabzusetzen. Der stellvertretende Ministerpräsident Joachim Stamp zeigte sich zunächst begeistert von der Initiative seiner Partei, nur um seinen Worten nun keine Taten folgen zu lassen und unseren Vorschlag abzulehnen.“ 

Wählen ab 16 nicht nur bei Kommunal-, sondern auch bei Landtagswahlen zu ermöglichen, wäre ein Meilenstein in der demokratischen Geschichte Nordrhein-Westfalens. SPD-Landtagsabgeordnete Heike Gebhard ergänzt: „Junge Menschen haben ein großes Interesse an politischen Themen, wie nicht zuletzt auch ihre Teilnahme an den Demonstrationen von ‚Fridays for Future‘ zeigt.“ Das Wahlrecht sei der Schlüssel zur politischen Teilhabe. „Diese Chance haben CDU und FDP verspielt“, so Gebhard weiter.

***