Dr. Klaus Haertel: „In der Corona-Krise ist Verantwortung gefragt und nicht Wahlkampf.“

Dr. Klaus Haertel

„Als der laufende Haushalt beraten wurde, hat die CDU Millionenschwere Anträge gestellt, die den städtischen Haushalt sofort hätten platzen lassen. In Berlin blockiert die CDU einschließlich ihres Gelsenkirchener Abgeordneten Wittke alle Vorschläge von SPD-Finanzminister Olaf Scholz für einen kommunalen Rettungsschirm. Die CDU-Landesregierung in Düsseldorf rührt keinen Finger, um den bedrohten Kommunen zu helfen und ausgerechnet der Gelsenkirchener CDU-Vorsitzende versucht jetzt, die durchaus angespannte Situation für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen.“ So reagiert der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Gelsenkirchener Rat Dr. Klaus Haertel auf die jüngsten Äußerungen von Sascha Kurth zur Finanzlage im Zuge der Corona-Krise.

„Bei so viel Beliebigkeit wundert einen dann nicht, wenn die Menschen nichts mehr ernst nehmen, was von der Politik kommt“, so Dr. Haertel weiter.

„Ich frage mich, ob es sich hier um Realitätsverlust oder Amnesie handelt, befürchte aber, dass Herr Kurth hier versucht, „alternative Fakten“ zu schaffen und sich damit dem Stil von Politikern annähert, die entweder jenseits des Atlantiks oder jenseits der demokratischen Toleranzgrenze ihr Unwesen treiben.

Dagegen hilft nur der Realitätscheck:

Niemand kann heute ernsthaft die Folgen der Krise abschätzen, zumal wir noch nicht einmal wissen, ob und wann sie zu Ende ist.  Und auf konkrete Vorschläge zu alternativen Einsparungen bin ich gespannt bei einem Haushalt, der zu rund 98% von Ausgaben bestimmt ist, über die Bund und Land entscheiden.

Wenn Herr Kurth meint, eine Richtungswahl zu erkennen, dann müsste er ja jetzt definieren, wo diese Richtung aus Sicht der CDU sein soll. Bisher jedenfalls hieß diese Richtung immer nur Mehrausgaben und die Finanzierung „wo ein Wille ist, ist auch ein Weg“.

Und während verantwortliche Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen zusammen mit Olaf Scholz für den kommunalen Rettungsschirm und damit für nichts weniger als das  finanzielle Überleben unsere Städte und Gemeinden kämpfen hat Herr Kurth nichts Besseres zu tun als , den Blick fest auf den heimischen Kirchturm gerichtet, in der Wahlkampfsuppe zu rühren.

Fazit: Wenn Horizont und Reichweite begrenzt sind, wird die Richtung zur Nebensache.“