„Düsseldorfer Etikettenschwindel bei Altschuldenlösung hilft Gelsenkirchen nicht“

Lukas Günther

Die SPD-Ratsfraktion Gelsenkirchen zeigt sich enttäuscht vom bekannt gegebenen Programm für kommunale Altschulden der Landesregierung. „Das vorgestellte Programm als große Altschuldenlösung zu deklarieren ist schlicht dreist“, kommentiert Lukas Günther, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, die Pläne.

Die vorgestellten Pläne sehen eine Tilgung der dann vom Land übernommenen Schulden über einen ‚Vorwegabzug‘ aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) vor. Damit wird ein Betrag von 460 Millionen Euro jährlich aus einem Geldtopf entnommen, der den Kommunen bereits jetzt ohnehin zusteht. Die erhoffte Übernahme der Schulden in Form eines wirklichen Fonds bleibt somit aus. Mit dem jetzt vorgestellten Programm stellt die Landesregierung kein zusätzliches Geld zu Verfügung, sondern deklariert bestehende Gelder um.

„Im Ergebnis ist festzustellen, dass das Land genau gar nichts zur Altschuldenlösung beiträgt. Der Düsseldorfer Etikettenschwindel hilft Gelsenkirchen nicht. Die Landesregierung leistet bei diesem Modell keinen eigenen finanziellen Beitrag“, so Günther. Im Kern, so der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, müssten die Kommunen über den Umweg des Vorwegabzugs die Schulden weiterhin selbst tragen. „Das Modell des Vorwegabzugs ist nichts anderes als ein profaner Griff in die kommunalen Kassen. Die Landesregierung enttäuscht die Hoffnungen der Menschen, die an eine wirkliche Altschuldenlösung geglaubt haben. Statt wirksame Entlastungen und mehr Investitionsspielraum für Gelsenkirchen bleibt das Problem unter dem Strich bestehen. Bei diesem Vorschlag gibt es aus Gelsenkirchener Sicht nichts zu feiern.“