Enge Grenzen für die Öffentlichkeit im Rechnungsprüfungsausschuss

Olaf Bier

Roberto Randelli

Datenschutz und Persönlichkeitsrechte sind zu beachten

Grundsätzlich finden alle Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse öffentlich statt, um das vom Grundgesetz garantierte Recht der Informationsfreiheit zu gewährleisten. Deshalb hatte der Rechnungsprüfungsausschuss die Verwaltung in seiner letzten Sitzung gebeten, zu prüfen, ob die Erweiterung des öffentlichen Teils der Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses möglich wäre. Die Antwort auf diese Frage ist eindeutig. Dieser Grundsatz der Öffentlichkeit findet klare Grenzen, wenn schutzwürdige Interessen Einzelner oder Belange des öffentlichen Wohls überwiegen.

Die Verwaltung hatte zur Vorbereitung umfangreiche Recherchen betrieben und die Ergebnisse schriftlich zusammengefasst und war zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Erweiterung des öffentlichen Teils der Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses praktisch nicht möglich ist, weil die rechtlichen Grenzen sehr eng sind.

„Prüfungsunterlagen dürfen im öffentlichen Teil nicht behandelt werden. Die Gemeindeordnung NRW und die Geschäftsordnung der Stadt Gelsenkirchen beinhalten deutlich die Voraussetzungen für den Ausschluss der Öffentlichkeit. Und wo die eventuell nicht greifen, setzt der Schutz persönlicher Daten ebenso enge Grenzen“, erklärt Olaf Bier (SPD), Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses. 

Roberto Randelli, Sprecher der SPD-Fraktion im Rechnungsprüfungsausschuss ergänzt: „Selbst wenn es hier nicht „nur“ um schützenswerte Interessen der öffentlichen Hand, etwa bei Ausschreibungen, gehen würde, dann bleibt immer noch der Schutz persönlicher Daten als hohes Rechtsgut. Insofern kann ich die Diskussion seitens der Grünen zwar nachvollziehen, aber nicht verstehen. Hier muss man sich zwischen Transparenz und Persönlichkeitsschutz entscheiden und bei der Rechtslage wird uns die Entscheidung sogar noch abgenommen. Das kann man zwar diskutieren, aber was herauskommt, ist klar. Und dann sollte man auch nicht versuchen, den Eindruck zu erwecken, es ginge beides. Auch in anderen Städten ist die Praxis ähnlich wie bei uns. Es gibt dort, wo bisher etwas weniger stringent verfahren wurde, eher die Tendenz, sich unseren Regelungen anzunähern, einfach, um Rechtssicherheit herzustellen. Dem Informationsrecht der Bürgerinnen und Bürger sind Grenzen gesetzt, an die wir als Kommunalpolitiker uns halten wollen und müssen. Der Wirksamkeit der Arbeit des Rechnungsprüfungsausschusses tut das auch keinen Abbruch. Prüfungsergebnisse, Empfehlungen und Änderungsvorschläge fließen natürlich in die Arbeit der anderen Ausschüsse ein und können da bei Bedarf natürlich auch diskutiert werden.“