EU-Förderung: Stuckmann setzt auf ruhrgebietsfeindliche Landesregierung

„Der CDU-OB-Kandidat erweist sich erneut als wenig sachkundig und sollte erstmal bei seiner Landesregierung, zu der er vorgeblich gute Kontakte pflegt, für faire Perspektiven bei der Bewilligung von EU-Mitteln eintreten“, erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Sebastian Watermeier heute. Stuckmann hatte in einem Facebook-Beitrag der Stadt vorgeworfen, Förderprogramme der EU nicht auszuschöpfen und Chancen nicht wahr genommen zu haben.

„Erstens ist das sachlich falsch“, so Watermeier. „Gelsenkirchen hat in der aktuellen Förderperiode ausweislich der Zwischenbilanz 2017 des RVR-Förderberichts rund 70 Millionen an EU-Fördergeldern generiert und betreibt gemeinsam mit der Metropole Ruhr ein effektives und höchst professionelles Fördermanagement“ , so der Abgeordnete. Zweitens sei die Stadt nun der völlig falsche Adressat, wenn es um EU-Förderung gehe. „Herr Stuckmann sollte seine so groß verkündeten guten Kontakte vor allem zur Landesregierung lieber nutzen, damit die Kommunen in Zukunft überhaupt noch Fördermittel in Anspruch nehmen können.“ 

Durch die Vereinbarungen im neuen Mehrjährigen Finanzrahmen der EU würde der Eigenanteil von Land und Kommunen von 50 auf 60 Prozent steigen. Das Land hat bisher nicht erkennen lassen, die Mehrbelastung zugunsten der Kommunen auffangen zu wollen. Auf Rückfrage des Abgeordneten Watermeier in der letzten Sitzung des Europaausschusses zur zukünftigen Situation der kommunalen Eigenanteile der Kommunen hat der Europaminister Holthoff-Pförtner die Beantwortung in der Sitzung verweigert und auf eine spätere schriftliche Antwort verwiesen, die bis heute nicht vorliegt.

„Die Ignoranz der ruhrgebietsfeindlichen Landesregierung, auf die Herr Stuckmann setzt, droht einen Keil in die Förderlandschaft zu treiben, wenn finanzstarke Kommunen sich Fördermittel zu höheren Eigenanteilen einkaufen können und vom Strukturwandel betroffene Städte sich die dringend notwendige Unterstützung nicht mehr leisten können. Das ist gerade für die finanzschwachen Kommunen im Ruhrgebiet nicht hinnehmbar.“

„Die Landesregierung hat es versäumt, ihren Einfluss vorab geltend zu machen“, urteilt Watermeier. „Deshalb muss es eine Kompensation von Landesebene geben, die den Zugang zu Fördermitteln gerade für finanzschwache Kommunen sicherstellt. Die SPD-Fraktion wird dazu einen Antrag ins nächste Plenum einbringen und für die Interessen der Kommunen eintreten“, so Watermeier abschließend.

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