Gesundheit der Schüler und Lehrer nicht für die eigenen Kanzlerambitionen riskieren!

    Die SPD – Ratsfraktion und Sebastian Watermeier MdL kritisieren die chaotischen Entscheidungen der Landesregierung bezüglich der vorzeitigen Schulöffnungen zur Prüfungs- und Abi-Vorbereitung scharf.

    „Während Armin Laschet bei Verkündung der umfangreichen Einschränkungen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus noch betonte, es gehe um Leben und Tod, scheint ihm nun die persönliche Profilierung im Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Union doch wichtiger zu sein“, kritisiert der Landtagsabgeordnete Sebastian Watermeier. „Bund, Länder und insbesondere die Betroffenen selbst teilen den Wunsch nach einer geordneten und verantwortungsvollen Rückkehr zum Schulbetrieb. Armin Laschet inszeniert sich stattdessen selbst – wie schon bei der verfrühten Veröffentlichung der Zwischenergebnisse aus Heinsberg – als Vorreiter bei der Rückkehr zur Normalität.“

    „Der Ministerpräsident ignoriert für seinen unnötigen Sonderweg gemeinsame Absprachen und stiftet heilloses Chaos. Dass er damit auch die Kommunen als Schulträger, die Lehrkräfte sowie die Schülerinnen und Schüler völlig überfordert, wenn nicht sogar in Gefahr bringt, ist schon sehr bemerkenswert“, findet Ulli Jacob, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. Die Städte und die Schulleitungen mit der Umsetzung alleine zu lassen, sei absolut ignorant. „Die nun verkündete Vorbereitungszeit von lediglich drei Tagen ist für die Schulen viel zu knapp bemessen. Es müssen Sonderstundenpläne improvisiert werden, die bei der ohnehin schon mangelhaften Personaldichte nun ausschließlich ausschließlich durch Lehrerinnen und Lehrer getragen werden, die nicht zur Risikogruppe gehören, und zudem Hygienepläne erstellt werden, für die sich selbst die Kultusminsterkonferenz bis Ende April Zeit einräumt.“

    „Auch bei der Gestaltung der Rahmenbedingungen für Begegnungen zum Beispiel in Klassenräumen, auf Fluren und Pausenhöfen, ist jede einzelne Schule angesichts unterschiedlicher lokaler Gegebenheiten auf sich allein gestellt. Eine Rechtssicherheit gibt es so wenig wie eine den Anforderungen entsprechende materielle Ausstattung durch das Land. Damit wird die Fürsorgepflicht sowohl gegenüber den Schülerinnen und Schülern als auch gegenüber den Lehrkräften, die Landesbedienstete sind, verletzt“, fügt Watermeier an.

    „Dass die Landesregierung zudem von einer Freiwilligkeit des Schulbesuchs spricht, ist absolut zynisch und in der Konsequenz sehr unfair! Schülerinnen und Schüler, die selbst zur Risikogruppe gehören oder solche Angehörige zu Hause haben, werden benachteiligt. Das verstärkt die Ungleichheit im Bildungssystem noch mehr“, kritisiert Martina Rudowitz, Bürgermeisterin und Vorsitzende des Bildungsausschusses. „Abschlussprüfungen unter diesen Bedingungen sind nur schwer zumutbar und auch nicht chancengerecht. Das passt aber ins bekannte ideologische Bild der, Leistungsgerechtigkeit' von FDP und CDU: Wer keine schulische Leistung bringen will bzw. kann, hat eben das Nachsehen.“