„Weltweit erstarken rechtspopulistische und antifeministische Bewegungen – auch in Deutschland. Diese bedrohen hart erkämpfte Rechte wie das Selbstbestimmungsrecht der Frauen. Die Antwort darauf muss eine moderne Gesellschaftspolitik sein, die Demokratieförderung und Geschlechtergerechtigkeit ganz oben auf die Agenda setzt. Und genau das machen wir: Unser Koalitionsvertrag steht für eine starke Demokratie und eine geschlechtergerechte Gesellschaft.

Der Entwurf des Demokratiefördergesetzes ist bereits im parlamentarischen Verfahren. Ziel ist eine verlässliche und bedarfsorientierte Förderung von Projekten, die Demokratie und gesellschaftliche Vielfalt stärken und den Projektträgerinnen und -trägern mehr Planungssicherheit geben. Wer die Demokratie stärkt, stärkt auch Geschlechtergerechtigkeit – und umgekehrt.

Eine Kommission wird in Kürze Regulierungen für den Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafrechts prüfen. Aus unserer Sicht hat die Regulierung von Schwangerschaftsabbrüchen nichts im Strafgesetzbuch zu suchen. Zudem werden wir sogenannten Gehsteigbelästigungen vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen einen gesetzlichen Riegel vorschieben.

Immer noch vorhandene geschlechtsspezifische Lohn- und Rentenlücken wollen wir schließen. Hierfür braucht es eine partnerschaftliche Aufteilung von Familien- und Erwerbsarbeit. Dieser werden wir u.a. durch die Einführung einer zweiwöchigen vergüteten Partnerfreistellung nach der Geburt eines Kindes und verbesserte Elterngeldregelungen näherkommen.

Auch international stellen wir uns neu auf: Mit den Konzepten der Bundesregierung für eine feministische Außen- und Entwicklungspolitik stellen wir Rechte, Repräsentanz und finanzielle Unterstützung für Frauen und marginalisierte Gruppen weltweit in den Mittelpunkt. So stärken wir Teilhabe und Gerechtigkeit für alle.

Voraussetzung für eine moderne und offene Gesellschaft ist die Gleichstellung der Geschlechter. Dafür setze ich mich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Bundestagsfraktion ein.“