„Höchste Zeit für Mietpreisstopp und Kündigungsmoratorium“

Sebastian Watermeier, MdL

Sebastian Watermeier, MdL

Am morgigen Samstag organisiert das Bündnis „MIETENSTOPP“ einen bundesweiten Aktionstag für bezahlbare Mieten mit vielen Aktionen und Kundgebungen auch in Nordrhein-Westfalen. Hierzu erklärt Sebastian Watermeier, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Das überparteiliche Bündnis für einen bundesweiten Mietenstopp hat vollkommen Recht: Die Lage auf dem Wohnungsmarkt spitzt sich auch bei uns in NRW weiter zu und die Mieten treiben vielerorts in die Höhe. Um dem endlich Einhalt zu gebieten ist es höchste Zeit für einen Pakt des Landes mit der Wohnungswirtschaft für einen Mietpreis-Stopp. Ziel muss es dabei sein, bis mindestens Ende 2025 auf Mietpreiserhöhungen zu verzichten. Die schwarz-grüne Landesregierung muss endlich aus dem Schlafzimmer kommen, sich mit den Akteuren an einen Tisch setzen und eine solche Vereinbarung treffen.

Ein zusätzliches Problem ist, dass aufgrund der steigenden Energiekosten viele weitere Mieter*innen an ihre finanziellen Grenzen stoßen werden. Aber niemand soll seine Wohnung verlieren, weil er sich die rasant steigenden Nebenkosten nicht mehr leisten kann. Wir brauchen zu ihrem Schutz umgehend ein Kündigungsmoratorium. Dieses Instrument hat schon zu Beginn der Corona-Pandemie funktioniert und muss neu aufgelegt werden.“

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