Keine Nachfolge in Sicht!

Christin Siebel, MdL und Sebastian Watermeier, MdL

Christin Siebel, MdL und Sebastian Watermeier, MdL - Foto: Pascal Skwara

Christin Siebel und Sebastian Watermeier fordern Auskunft des Innenministers zum Besetzungsverfahren für die Leitung des Polizeipräsidiums Gelsenkirchen

Seit August 2022 ist die Stelle der Behördenleitung des Polizeipräsidiums Gelsenkirchen vakant - bereits seit April 2022 war der Wechsel von Britta Zur nach Düsseldorf bekannt. Die rund siebenmonatige Vakanz war am 02. März auf Wunsch der SPD Thema im Innenausschuss des Landtags. Seitens der Landesregierung kamen jedoch wenige Informationen ans Tageslicht. So blieb Innenminister Reul sowohl die Antwort nach einem Zeitplan, als auch nach Gründen für die schleppende Neubesetzung schuldig.

Dazu Sebastian Watermeier: “Es passt nicht zum sonstigen öffentlichen Auftreten von Herrn Reul als Minister für Law and Order, dass er sich an dieser Stelle so weg duckt. Wenn der Minister sich nicht mündlich im Ausschuss zum Verfahren äußert, dann verlangen wir eben eine schriftliche Antwort. Wir wollen wissen, warum er das Problem nicht längst zur Chefsache gemacht hat. Es muss endlich etwas passieren.”

Den überschaubaren Bericht nehmen die beiden Gelsenkirchener Landtagsabgeordneten Christin Siebel und Sebastian Watermeier zum Anlass, schriftlich nachzuhaken. In einer kleinen Anfrage wollen sie von Innenminister Reul wissen, welche Gründe es für die Verzögerungen gibt. Dazu interessiert sie insbesondere der Vergleich mit anderen Verfahren zur Neubesetzung von Behördenleitungen in anderen Polizeipräsidien in NRW. Die Landesregierung hat nun vier Wochen Zeit für die schriftliche Beantwortung.

“Seit fast einem Jahr weiß der Minister, dass die Stelle neu besetzt werden muss. Die Behördenleitung ist für die Arbeit vor Ort von großer Bedeutung. Die Menschen und Kolleginnen und Kollegen der Polizei in Gelsenkirchen erwarten endlich eine gute Nachfolgelösung”, ergänzt Christin Siebel.

* * *