„Minister Laumann und Staatssekretär Dr. Heller haben in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales ausdrücklich die gute Zusammenarbeit mit allen betroffenen Kommunen und Gesundheitsämtern bei der Überprüfung und Testung der Beschäftigten in den Schlachthöfen hervorgehoben“, so Heike Gebhard, die auch Vorsitzende des zuständigen Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales im Landtag ist.

„Sie haben auch auf die rechtlichen Fragen hingewiesen, die bei der Umsetzung der Testung zu beachten sind. Ein Gesundheitsamt kann z. B. nicht einfach in eine vom Gesetz geschützte Wohnung eindringen. „Statt das Tempo der nach Recht und Gesetz erfolgten Testung zu kritisieren, sollte das eigentliche Problem in der Fleischindustrie angepackt werden. Bereits im Oktober letzten Jahres sind bei einer umfangreichen Überprüfung der Schlachtbetriebe viele zum Teil unhaltbare Verstöße beim Arbeitsschutz und der Vergütung ans Licht gekommen. Damals wurden landesweit bei nur zwei Betrieben keine Verstöße festgestellt – geändert hat sich aber nichts“, so Gebhard weiter.

Ihr Fraktionskollege Sebastian Watermeier ergänzt: „Von diesem eigentlichen Problem abzulenken und nun die Verantwortlichkeiten auf die Kommunen abzuwälzen, passt zum bisherigen Handeln der Landesregierung in der Corona-Krise. Es ist bedauerlich, dass die örtliche CDU, namentlich Herr Stuckmann, dieses Spiel mitspielt. Es zeigt sich immer wieder, dass die CDU sich zur Schutzmacht von ausbeuterischen Geschäftsmodellen entwickelt hat. Sei es in der Fleischindustrie, bei der Hygieneampel oder bei Schrottimmobilien – den Kommunen werden die Instrumente zur Bekämpfung solcher fragwürdigen Praktiken aus der Hand genommen“, so Watermeier.

„Dass nun ausgerechnet die CDU vor Ort „Haltet den Dieb“ ruft, wirft ein bezeichnendes Licht auf den OB-Kandidaten Stuckmann. Er sollte lieber vor seiner eigenen Tür kehren und mit dafür sorgen, dass die Kommunen in der Corona – Krise vom Land nicht alleine gelassen werden“, so Gebhard abschließend.

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