In der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Gelsenkirchen, vom heutigen Donnerstag, dem 2. Februar 2023, hat die SPD-Ratsfraktion die Anfrage gestellt, inwieweit Erkenntnisse darüber vorliegen, wann die Landesregierung die seit dem  1. August 2022 unbesetzte Stelle der Polizeipräsidentin / des Polizeipräsidenten nachzubesetzen gedenkt.

Dazu kommentiert Lukas Günther, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

„Nachdem Britta Zur als Dezernentin nach Düsseldorf gewechselt ist, ist die Position der Polizeispitze nun seit mehr als sechs Monaten unbesetzt. Das ist, bei den vielfältigen Herausforderungen und dem Bedarf einer starken staatlichen Sicherheitsarchitektur, nicht nachzuvollziehen.

Als SPD setzen wir alles daran, die Sicherheit in unserer Stadt zu erhöhen. Die Oberbürgermeisterin hat dafür einen ambitionierten Ausbau des Kommunalen Ordnungsdienstes auf den Weg gebracht. Alleine in diesem Jahr werden 20 weitere Kräfte den Dienst aufnehmen, bevor im nächsten Jahr das vorläufige Ausbauziel mit 100 Dienstkräften erreicht wird.

Klar ist aber auch: Sicherheit ist vor allem Angelegenheit des Landes. Frau Zur wurde im April 2022 zur Dezernentin gewählt. Die Stellenvakanz ist somit seit fast neun Monaten bekannt. Wenn sich die Berichte über Übergriffe auf Schülerinnen und Schüler täglich mehren, darf das Land sich seiner Verantwortung nicht entziehen und unsere Stadt einfach alleine lassen. Die Landesregierung muss sich endlich ihrer Verantwortung stellen und die Stelle nachbesetzen!“