„NRW bleibt weiter auf der Spur der Ambitionslosigkeit“

Sebastian Watermeier, MdL und Christin Siebel, MdL

Sebastian Watermeier, MdL und Christin Siebel, MdL

So kommentieren die direkt gewählten Landtagsabgeordneten Christin Siebel und Sebastian Watermeier, die heute stattgefundene Pressekonferenz zur Vorstellung des Koalitionsvertrags der neuen schwarz-grünen Landesregierung. Wie, um es mit den Worten von Hendrik Wüst zu sagen, eine „generationsgerechte Haushaltspolitik“ mit der Umwandlung der Industrie hin zur ersten klimaneutralen Region vereinbart werden kann, wird die zukünftige parlamentarische Arbeit zeigen. Schleswig-Holstein, das auch von einer schwarz-grünen Landesregierung geführt werden soll, erhebt den gleichen Anspruch die erste klimaneutrale Region werden zu wollen. Klar ist, dass die Industrie das nicht alleine stemmen kann, daher hatten wir im Programm einen Transformationsfonds von 30 Milliarden Euro gefordert.

Christin Siebel, Landtagsabgeordnete für Gelsenkirchen und Gladbeck, äußert sich dazu wie folgt: „ Wir erleben gerade im wahrsten Sinne des Wortes eine Zeitenwende. Aus diesen Gründen brauchen wir Mut und Entschlossenheit, die Zukunft des Landes NRW fit und vor allem resilient zu gestalten. Schwarz-Grün liefert hingegen unzählige Bekundungen, wie auch in der heutigen Pressekonferenz, die nicht mal im Ansatz den Herausforderungen unserer Zeit gerecht werden.“

Sebastian Watermeier, Landtagsabgeordneter für Gelsenkirchen, ergänzt: „Es ist schon bemerkenswert zu erfahren, wie Schwarz-Grün Nordrhein-Westfalen für die Zukunft fit machen will. Allerdings verlieren sie kein Wort darüber, wie eine Haushaltspolitik, die am bisherigen Kurs der alten Landesregierung anknüpft, mit den bevorstehenden Herausforderungen verträglich sein soll. Laut Hendrik Wüst sollen ‚Konstanz und Wandel‘ den Vertrag prägen - es klingt ein Wenig nach den Worten des ehemaligen Ministerpräsidenten Laschets nach Maß und Mitte. Für Gelsenkirchen und das Ruhrgebiet war das alles andere als eine maßvolle Politik.“

„In den nächsten Tagen werden wir den Koalitionsvertrag intensiver betrachten, um eine abschließende Meinung zu erhalten. Ob die Interesse des Ruhrgebiets im ausreichendem Maße berücksichtig wurden, werden wir uns genauestens anschauen. Als Beispiel sei nur an die Altschuldenregelung gedacht, die trotz der vorherigen schwarz-gelben Landesregierung vollmundig angekündigt, aber dennoch nicht umgesetzt wurde. Auch in der heutigen Konferenz hat Mona Neubaur, Vorsitzende der Grünen in NRW, die Ankündigung einer Altschuldenregelung geäußert. Ob sie umgesetzt wird, zeigt die Zeit. Es wird aber höchste Eisenbahn! Gemeinsam mit der SPD-Fraktion werden wir den Druck weiter aufrechthalten und auf die prekäre finanzielle Situation der Kommunen hinweisen“, so abschließend die beiden Abgeordneten.

* * *