SPD-Fraktion im Landtag NRW will Erlass der Kita-Gebühren bei Corona-Schließungen

Im Frühjahr erstattete das Land 671.000 Euro

Gelsenkirchen. Zahlreiche Familien mussten in den vergangenen Wochen auf einen Betreuungsplatz für ihre Kinder verzichten, weil Kitas corona-bedingt schließen mussten. Doch auch in der oft 14-tägigen Corona-Quarantäne sollen Eltern weiterhin Kita-Beiträge zahlen. Die SPD im Landtag NRW will den Familien das Geld erstatten und hat einen entsprechenden Antrag ins Plenum eingebracht. CDU und FDP sehen dafür keine Verantwortung beim Land, das noch im Frühjahr zumindest anteilig Elternbeiträge übernommen hatte. Die Zahlen dazu wurde jetzt auf Anfrage von Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, veröffentlicht.

 

Für 1.838 Kitas haben Behörden im November eine corona-bedingte Schließungen angeordnet. 665 waren ganz geschlossen, in 948 waren ein oder mehrere Gruppen in Quarantäne. Hinzu kamen 613 Tagespflegepersonen, die zeitweise wegen Corona ihren Dienst einstellen mussten. „Teilweise waren Kitas nur für wenige Tage geschlossen. Oft dauert eine vorsorgliche Corona-Quarantäne aber zwei Wochen“, weiß der SPD-Landtagsabgeordnete Sebastian Watermeier. Familien, die dieses Schicksal erleiden mussten, hätten weniger Betreuung als im ein-
geschränkten Regelbetrieb gehabt.

„Leider hat sich FDP-Familienminister Stamp komplett aus der Verantwortung genommen und lässt Eltern und Kommunen allein“, bedauert seine Kollegin Heike Gebhard. Weder gäbe es landeseinheitliche Regeln für Gruppentrennungen, die oftmals eine Komplettschließung der Einrichtung verhindern könnten, noch sei das Land bereit, Eltern in der Kita-Quarantäne zumindest finanziell zu entlasten. Auch für Eltern, die nun aufgefordert werden, Betreuung freiwillig zu übernehmen und die Kinder nicht in die Kita zu geben, sei keine Beitragserstattung geplant. Von April bis Juli hatte das Land zunächst die Hälfte, später ein Viertel der Elternbeiträge für Kitas und Kindertagespflege übernommen. Gelsenkirchen erhielt Ausgleichszahlungen in Höhe von 671.000 Euro.

„Das Land sollte Betreuungsgebühren in Quarantänezeiten komplett übernehmen. Ansonsten wird die Kinderbetreuung zu Corona-Zeiten zu einem Glücksspiel, bei dem Eltern und Kommunen nur verlieren können“, sind sich die beiden SPD-Abgeordneten sicher.