SPD Gelsenkirchen - Resolution - Solidarität mit Israel

Wir erklären unsere volle Solidarität mit Israel und allen Jüdinnen und Juden in Gelsenkirchen und darüber hinaus!

Nie zuvor in seiner 75-jährigen Geschichte war Israel einer solchen Welle terroristischer Gewalt und Brutalität ausgesetzt, wie seit den Morgenstunden des 7. Oktober. Seitdem wurden tausende Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel gefeuert. Gleichzeitig drangen schwer bewaffnete Terroristen der Hamas in Israel ein und zogen mordend durch Städte und Dörfer. Über hundert Israelis – darunter Frauen und kleine Kinder – wurden als Geiseln verschleppt. Viele von ihnen wurden von ihren Entführern schwer verletzt und auf widerwärtigste Weise erniedrigt. Weit über 1.000 Bürgerinnen und Bürger Israels wurden getötet, misshandelt, vergewaltigt oder entführt. Unsere Gedanken sind bei all diesen Menschen und ihren Familien, Freundinnen und Freunden. Wir verurteilen diese abscheulichen Terrorangriffe der Hamas auf Israel aufs Schärfste. Diese Schandtaten der Hamas sind durch nichts zu rechtfertigen.

Wir verdammen die Gewalt der Hamas in aller Deutlichkeit. Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich und seine Bürgerinnen und Bürger gegen diesen barbarischen Angriff zu verteidigen und die Sicherheit in und für Israel wiederherzustellen. Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson. Die Hamas nimmt bewusst in Kauf, dass durch Gegenangriffe auf sie auch die Menschen in Gaza leiden. Sie schadet den Palästinenserinnen und Palästinensern und trägt die Verantwortung für die aktuelle Eskalation und die humanitäre Notlage in Gaza.

Gleichzeitig fordern wir Israel und die angrenzenden Staaten dazu auf, alles erdenklich Mögliche zum Schutz der Zivilbevölkerung von Gaza zu unternehmen, um deren Leid und Opfer unter der Zivilbevölkerung zu vermeiden. Wir drücken unsere Trauer und uneingeschränkte Solidarität mit den zivilen Opfern des Konflikts aus. Wir fordern eine sofortige Freilassung aller Geiseln ohne weitere Bedingungen. Die Bundesregierung soll sich für einen Sicherheitskorridor einsetzen, um eine sichere Flucht zu gewährleisten.

Mit großer Sorge sehen wir, dass auch in Gelsenkirchen dieser Tage Hass und Gewalt gegen Jüdinnen und Juden mit solcher Vehemenz offen zutage treten. Durch nichts zu rechtfertigen sind die israelfeindlichen, antisemitischen und gewaltverherrlichenden Sprechchöre und Äußerungen auch bei uns. Solche abscheulichen Bekundungen haben keinen Platz in unserer Gesellschaft. Die Strafverfolgungsbehörden von Bund und Ländern müssen jeden, der so etwas tut, zur Rechenschaft ziehen – mit allen Mitteln die unser wehrhafter Rechtsstaat bietet. Zu diesen Mitteln gehören ausdrücklich auch Vereins- und Betätigungsverbote.

Wir werden nicht akzeptieren, wenn Morde an unschuldigen Menschen auf unseren Straßen bejubelt oder Menschen jüdischen Glaubens in Gelsenkirchen bedroht oder angegriffen werden. Jegliche Kundgebung mit antisemitischen Inhalten muss im Vorfeld untersagt oder, wenn die antisemitischen Äußerungen spontan geschehen, unterbunden werden. Wer sich volksverhetzend und antisemitisch äußert, muss strafrechtlich verfolgt werden.

Wir bekennen uns ausdrücklich zum besonderen Schutz der Einrichtungen jüdischen Lebens und der Menschen jüdischen Glaubens durch den Staat und die Zivilgesellschaft, den Antisemitismus und Gewaltbereitschaft in unserer Gesellschaft leider in noch einmal verstärkter Weise in diesen Tagen erforderlich machen. Wir stellen uns konsequent gegen jede Form von Hass und Antisemitismus. Die SPD Gelsenkirchen steht fest an der Seite der jüdischen Gemeinde in Gelsenkirchen.