Umgestaltung der Hüller Straße funktioniert nur unter Einbeziehung der Anwohnerinnen und Anwohner

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von SPD und CDU in der Bezirksvertretung GE-Mitte

Verwaltung soll Bürgerbeteiligung vorbereiten und sicherstellen

 

Der schlechte Zustand der Verkehrsfläche auf der Hüller Straße ist seit vielen Jahren bekannt und die umfänglichen Sanierungs- und Umbaumaßnahmen sind unbestritten.

 

Peter Röttgen, Fraktionsvorsitzender der CDU in der Bezirksvertretung Mitte: „Die Hüller Straße in Bulmke-Hüllen ist unter Berücksichtigung der Verkehrswichtigkeit im ganz oberen Bereich der Haupterschließungsstraßen angesiedelt. Die von der Verwaltung jetzt aufgerufene Sanierung zwischen Florastraße und Schlagenheide findet dem Grunde nach unsere volle Unterstützung. Die Flickstellen, Durchbrüche und Risse, die bereits zu einer Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h geführt haben, unterstreichen ohne Zweifel den besonderen Sanierungsbedarf.“

 

Bereits im Mai hatte sich die Bezirksvertretung Mitte mit dem Sanierungsvorhaben befasst, jedoch die Zustimmung zur Baumaßnahme wegen zahlreicher Unklarheiten über die Ausführung und Planung nicht erteilt. Lothar Urban, Fraktionsvorsitzender der SPD in der Bezirksvertretung Mitte: „In einem Vor-Ort-Termin mit der Verwaltung haben wir Ende Juni viele offene Punkte und Problemfelder der Umbauplanung besprochen und befragt. So geht es unter anderem auch um den Wegfall von zahlreichen, insgesamt 18 Parkplätzen, die nicht kompensiert werden können. Auch die Vorstellungen zur Ausrundung der Straße Küpershof erscheinen überdimensioniert. Unterm Strich ist es der Verwaltung auch bis zur letzten Sitzung der Bezirksvertretung am 25. August nicht gelungen, diese Bedenken nachhaltig auszuräumen.“

 

Für die beiden Fraktionsvorsitzenden steht nach der letzten Sitzung und der ausgiebigen Diskussion fest, dass die Umsetzung der bisherigen Planung so nicht stattfinden kann. Lothar Urban: „Die Anwohnerinnen und Anwohner üben heftige Kritik und sind mit dem Vorhaben so nicht einverstanden. Das wird uns immer wieder deutlich und unmissverständlich klar zum Ausdruck gebracht. Wir sind daher zu der festen Überzeugung gekommen, dass ohne eine echte Bürgerbeteiligung, in der die Bedenken angehört und aufbereitet werden, die Maßnahme nicht umgesetzt werden kann.“

 

Peter Röttgen: „Die Umgestaltung der Hüller Straße kann und darf nicht gegen den Willen oder ohne das positive Votum der Bürgerinnen und Bürger beginnen. Erst wenn alle Bedenken und Probleme abgeräumt sind, kann die Sanierung, die dringend erforderlich ist, starten und umgesetzt werden. Schließlich sind es auch genau die Bürgerinnen und Bürger und Geschäftsleute, die an der Baumaßnahme über das Kommunalabgabengesetz beteiligt werden sollen. Die Verwaltung ist daher jetzt am Zug, eine Bürgeranhörung auf den Weg zu bringen! “