Unregelmäßigkeiten bei Testabrechnungen: SPD-Fraktion stellt Dringlichkeitsantrag im Gesundheitsausschuss

  • Mitglied der SPD im Ausschuss für Gesundheit Silke Ossowski

  • Gesundheitspolitsicher Sprecher Manfred Peters

Ausschlaggebend dafür sind die aktuellen Meldungen in den Medien über

mögliche betrügerische Unregelmäßigkeiten durch Testzentrumsbetreiber. „Diese in den Medien dargestellten Vorwürfe werfen bei uns die Frage auf, ob Unregelmäßigkeiten für Betreiber von Testzentren in Gelsenkirchen auszuschließen sind. Das gilt insbesondere, weil das hauptsächlich im Fokus der Kritik stehende Unternehmen auch in Gelsenkirchen Testzentren betreibt", so Manfred Peters, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

 

„Wenn es zutrifft, dass einige schwarze Schafe die Pandemie als Gelegenheit nutzen, zu Lasten der Allgemeinheit ihren betrügerischen Profit zu machen, ist das kaum zu ertragen. Noch schlimmer ist es aber, wenn durch gleichzeitig unsachgemäß durchgeführte Testungen die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger fahrlässig gefährdet worden ist, weil sich möglicherweise Corona-Positive in falscher Sicherheit gefühlt haben", so Peters weiter.

Kaum Verständnis hat er für das Versagen des Bundesgesundheitsministeriums, da bisher so gut wie keine Kontrollmechanismen vorgesehen waren.

„Die augenscheinlich fehlende Überprüfung durch eine Kontrollinstanz scheint gar nicht erst vorgesehen zu sein. Dieser Verschiebebahnhof der einzelnen Institutionen muss geklärt, aufgearbeitet und es muss schnellstens Abhilfe geschaffen werden. Hier ist eindeutig das Bundesgesundheitsministerium in der Verantwortung klare rechtliche Vorgaben zu schaffen. Dass diese anscheinend bislang fehlen, ist für sich schon unabhängig vom missbräuchlichen Handeln Einzelner nicht nachvollziehbar.“

 

Die SPD-Fraktion hat deshalb für die nächste Sitzung des Ausschusses für Gesundheit am 10.6. einen Dringlichkeitsantrag gestellt, um eine erste Sachdarstellung für Gelsenkirchen zu erhalten.

 

Silke Ossowski, Mitglied der SPD im Ausschuss für Gesundheit: „Wir wollen uns genau erläutern lassen, wo Regelungslücken bestehen und ob in Gelsenkirchen auch derartige Betrugsversuche praktiziert wurden.“