Watermeier und Gebhard: „Mit einem Kita-Zukunftsgesetz ausreichend Betreuungsplätze schaffen!“

Das neue Kita-Jahr startet zum 1. August 2021. Für viele Eltern gestaltet sich die Suche nach einem Betreuungsplatz äußerst schwierig. Dafür ist aus Sicht der Gelsenkirchener Landtagsabgeordneten, auch die schwarz-gelbe Landesregierung verantwortlich. Seit Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz wurden noch nie so wenige zusätzliche Plätze geschaffen wie für das kommende Kita-Jahr. Lediglich 3.349 neue Plätze wird es landesweit geben – was einer Steigerung um gerade einmal 0,8 Prozent entspricht.

„Der Betreuungsbedarf von Familien steigt kontinuierlich. Es ist besorgniserregend und erschreckend zugleich, dass Schwarz-Gelb mit dem Ausbau der neuen Stellen nicht vorankommt“, so Sebastian Watermeier. Landesweit liegt die Betreuungsquote bei den U3-Plätzen derzeit bei 40,6 Prozent. In Gelsenkirchen liegt die Versorgungsquote, trotz der zusätzlich getroffenen Maßnahmen der Stadt, gerade einmal bei 28,8 Prozent und damit deutlich unter dem Landesdurchschnitt. Der rasante Zuwachs an Kindern belegt, dass Gelsenkirchen als Kommune alleine diese Herausforderung nicht stemmen kann. Hier bedarf es einer besonderen Unterstützung von Seiten der Landesregierung.

„Der Ausbau von Betreuungsplätzen wird in Gelsenkirchen, im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten, kontinuierlich vorangetrieben. Allein in den letzten drei Kita-Jahren sind weit mehr als 600 Plätze geschaffen worden. Das reicht aber bei Weitem nicht aus. Da Gelsenkirchen als Kommune sich in der Haushaltssicherung befindet, kann sie keine  überproportionale Ausgaben tätigen. Hier ist sie insbesondere auf die Hilfe der Landesregierung angewiesen. Die Ankündigung einer weltbesten Bildung erstrahlt so allerdings in einem ganz anderen Licht“, stellen die Gelsenkirchener Abgeordneten fest.

Das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) sieht vor, dass Kitas pro Kind jährlich Zuwendungen vom Land erhalten. Die Zuwendungen für die Kitas und die Kindertagespflege sind in den letzten Jahren um rund drei Prozent jährlich gestiegen, zum kommenden Kita-Jahr steigt diese Kind-Pauschale jedoch nur um 0,83 Prozent. Noch dramatischer sieht es bei den Mietzuschüssen aus: Der Inflationsausgleich liegt bei lediglich 0,66 Prozent. Das könnte sich negativ auf den künftigen Zuwachs an Betreuungsplätzen auswirken. Schon heute sind etwa 40 Prozent der Kitas Mietprojekte. „Wenn die Baukosten über die Mieten nicht wieder reinzuholen sind, wird es bald keine Investoren mehr geben“, befürchtet Heike Gebhard und fügt weiter an: „Um den Ausbau zu fördern, fordern wir als SPD-Fraktion, dass sich die Mietzuschüsse des Landes an der realen Kostenentwicklung orientieren.“

„Mit einem Kita-Zukunftsgesetz wollen wir die frühkindliche Bildung finanziell besser ausstatten, damit mehr Qualität und ausreichend Betreuungsplätze in Nordrhein-Westfalen endlich Wirklichkeit werden. Denn gute Betreuungsplätze sind eine echte Unterstützung für Kinder und Familien. Neben zusätzlichen Kita-Plätzen müssten aber auch Fachkräfte gewonnen werden. Dafür müsse der Beruf attraktiver werden und die Ausbildung zum Beispiel von Beginn an bezahlt werden“, betonen Watermeier und Gebhard.

Um Ausbildung und Familie besser vereinbaren zu können, streben die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten außerdem mehr Teilzeit-Modelle für angehende Fachkräfte an. So gelingt dann auch der soziale Neustart für die Kleinsten in NRW!

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