Die Hälfte der Mittel sind für die digitale Sofortausstattung der Schulen vorgesehen. Das ist bereits Mitte Mai so verabredet worden.  Das Land wird diese Mittel um 55 Millionen Euro aufstocken. Damit stehen insgesamt 160 Millionen Euro für die digitale Ausstattung zur Verfügung. Den Antrag der SPD-Fraktion im Landtag NRW, die Mittel zu verdoppeln, hatten CDU und FDP in der vergangenen Woche abgelehnt.

In seiner heutigen Unterrichtung hat Ministerpräsident Laschet erklärt, dass das Geld jetzt schnell ausgegeben werden soll. Damit düpiert er seine Schulministerin Yvonne Gebauer, die noch in der vergangenen Woche keine Idee hatte, wie die Mittel verteilt werden sollen. Die SPD-Fraktion im Landtag NRW fordert, die Sommerferien zu nutzen, um an den Schulen für die nötige Ausstattung zu sorgen. Um kurzfristig handlungsfähig zu sein, sollte die Landesregierung dazu als Blaupause auf die bisherigen Landesrichtlinien zum Digitalpakt zurückgreifen.  Damit würden der Stadt Gelsenkirchen etwa fünf Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stehen, davon rund 3,2 Millionen Euro für die Beschaffung von digitalen Endgeräten.

Hierzu erklärt der Gelsenkirchener Landtagsabgeordnete Sebastian Watermeier: „Die SPD hat die Mittel auf Bundesebene in Rekordzeit bereitgestellt. Jetzt ist die Landesregierung mit der Umsetzung am Zug. Die Schülerinnen und Schüler brauchen schnell die Möglichkeit zum Digitalen Lernen und die Kommunen brauchen jetzt Planungssicherheit, um die Mittel noch dieses Jahr zu verausgaben.“

„Wichtig ist: Die bereits vorhandenen Budgets sollten unbürokratisch aufgestockt werden. Für uns gilt: Digitale Endgeräte gehören zu zentralen Lernmitteln des 21. Jahrhunderts. Deshalb müssen wir sicher stellen, dass alle Kinder, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern, am Home-Schooling teilnehmen können“, ergänzt die Landtagsabgeordnete Heike Gebhard.