„Zusammenhalt schafft Zukunft“ - SPD-Haushaltsrede 2021

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

353 Menschen sind seit Beginn der Pandemie in Gelsenkirchen an den Folgen einer Corona-Infektion gestorben. Diese Zahl - nein diese Menschen, diese einzelnen Schicksale - machen es schwer, den Einstieg in eine gewöhnliche Haushaltsdebatte hier zu finden. Ihr tragischer Tod, oftmals ohne Abschied nehmen zu können, auf Intensivstationen, in Pflegeeinrichtungen –

ja, und noch nicht mal alle Freunde und Verwandte konnten sie auf ihren letzten Weg zur ewigen Ruhe begleiten – schmerzt, er macht uns als ganze Stadtgesellschaft betroffen.

Die Corona-Pandemie ist die schlimmste Gesundheitskrise seit mehr als 100 Jahren. Sie hat unsere Stadt in vielen Dimensionen hart getroffen. Und wir dürfen die Augen nicht davor verschließen, die Pandemie wird uns auch in den nächsten Wochen weiterhin hart treffen. Nicht zuletzt deshalb, ist Zusammenhalt ein so wichtiges Gut.

Als Rat der Stadt sind wir allen Menschen zum tiefsten Dank verpflichtet, die in Gelsenkirchen um das Leben unserer Bürger*innen gekämpft haben – und ja, es auch zur Stunde immer noch tun. Wir sind den Menschen zum Dank verpflichtet, die in den letzten Monaten für uns da waren – in Krankenhäusern und Arztpraxen, in unseren Pflegeheimen und Eingliederungshilfen, in Schulen und Kitas, in den Supermärkten und Apotheken. All denen, die täglich bis an den Rand der psychischen und körperlichen Belastbarkeit arbeiten, die für unser aller Wohl einer größeren Gefahr ausgesetzt sind, auf die wir uns so sehr verlassen können, all denen möchte ich von Herzen im Namen meiner Fraktion danken. Ohne sie wären wir verloren.

Mein Dank gilt im gleichen Maß allen Beschäftigten der Stadt. Dass wir nicht noch mehr Unglück, Leid du Tod in den letzten Monaten verzeichnen mussten, ist auch ein Verdienst der städtischen Beschäftigten, die in den oftmals dunklen Stunden des letzten Jahres über sich hinausgewachsen sind. Ihnen gebührt unser tiefster Dank. Ich möchte sie bitten, Frau Oberbürgermeisterin und Herr Wolterhoff, als Leiter des Krisenstabs, dass sie unseren Dank an die städtische Belegschaft weitergeben. Wir vergessen ihren Einsatz nicht.

Außerdem – und das dürfen wir nicht vergessen – möchte ich mich bei allen Gelsenkirchener*innen bedanken. Von den ganz Kleinen in den Kitas und Grundschulen, bis zu den Lebenserfahrenen in den Pflegeeinrichtungen – ein überragender Teil hält die strengen Regeln ein, auch wenn es uns allen schwerfällt. Ihre Ausdauer und Geduld, ihre Kraft und Besonnenheit, sind gelebte Solidarität.

Als SPD möchten wir uns für diese Solidarität, für diesen Zusammenhalt recht herzlich bei Ihnen bedanken.

Anrede,

auch das diesjährige Haushaltsjahr stellt uns alle vor große Herausforderungen bei der Bewältigung der Corona-Pandemie. Uns eint in diesem Rat, dass wir unseren Beitrag dazu leisten wollen, die Corona-Pandemie in diesem Jahr so weit wie möglich in den Griff zu bekommen und zu beenden. Wir haben uns in den letzten Wochen dem Inzidenzwert von 50 angenähert, der zwar bei Weitem nicht das Ziel ist, aber ein so wichtiges Etappenziel. Doch die Lage hat sich in den letzten Tagen erneut dramatisch zugespitzt. Der Inzidenzwert liegt aktuell bei 138. Die Familienfeiern an Ostern, der Besuch der eigenen Eltern oder Großeltern, der gesellige Abend mit Freund*innen, Gastronomie und Kultur – all das ist für uns erneut in weite Ferne gerückt. Wir alle mussten uns in den letzten Monaten in Verzicht üben, uns immer wieder selbst disziplinieren und einschränken. Denn es geht – um das noch einmal deutlich zu sagen – um Menschenleben. Aber die letzten Monate haben auch gezeigt: Zusammen sind wir stärker als die Pandemie. Zusammen sind wir stärker als das Virus. Es sind die unglaublich vielen Initiativen der letzten Monate, aus denen wir Kraft schöpfen können und die uns die Hoffnung wiedergeben. Zahlreiche Menschen unserer Stadt haben in Windeseile Nachbarschaftshilfen organisiert, um denjenigen zu helfen, die am meisten von den gesundheitlichen Risiken der Pandemie betroffen sind. Corona können wir nur als Gemeinschaft besiegen – oder gar nicht! Die Pandemie kennt keine Grenzen und sie macht nicht vor Haustüren stopp. Vor allem deswegen ist Solidarität ist das Gebot der Stunde. Es ist unsere politische Aufgabe, das Miteinander in unserer Stadtgesellschaft zu fördern, Zusammenhalt zu schaffen, zu stärken und ein Klima der Zuversicht zu formen, dass wir am Ende nicht nur der Pandemie trotzen, sondern stärker aus ihr herauskommen. Zusammenhalt schafft Zukunft. Gerade jetzt in der Pandemie.

Doch in diesem Rat gibt es eine Fraktion, die das gesellschaftliche Klima, den Zusammenhalt in unserer Stadt vergiften möchte. Es ist die AfD. Wer vor dem Hans-Sachs-Haus gegen die angebliche „Corona-Panikmache“ demonstriert, dabei gegen den „Masken-Wahnsinn“ wettert und im Rat den Klimawandel leugnet, zeigt, dass die Grenzen zwischen Querdenkern, Rechtsradikalen und der AfD-Fraktion längst fließend sind. Und überall dort, wo Ihresgleichen regieren – in Ungarn, in Brasilien oder bis zuletzt in den USA – haben ihre Parteikumpel dafür gesorgt, dass viel mehr Menschen in der Pandemie ihr Leben verloren haben. Diese Partei muss auf Dauer isoliert bleiben.

Und die letzten Monate haben gezeigt:  Auch wenn in diesem Rat in der Sache hart diskutiert wird – es gibt einen breiten Konsens: Keine Zusammenarbeit mit Faschisten. Keine Zusammenarbeit mit der AfD.

Anrede,

ein Haushaltsplan ist immer auch ein Zukunftsplan. Ein Plan, bei dem der Rat der Stadt festlegt, was die Prioritäten sind, um die Zukunft unserer Stadt zu gestalten. Wir gestalten diese Zukunft im Anbetracht einer Pandemie und der daraus resultierenden Folgen, die wir heute noch gar nicht in Gänze absehen könne. Doch wir sind davon überzeugt, dass wir heute klug handeln und die richtigen Impulse für die Zukunft setzen. Nur so kommen wir gestärkt aus dieser Krise heraus. Denn wir wissen: Zusammenhalt schafft Zukunft. Mit zielgerichteten Maßnahmen werden wir diesen Zusammenhalt in unserer Stadt stärken.

Doch es geht uns auch darum, Prävention – also Vorbeugung –dort zu leisten, wo Prävention nötig ist. Nicht zuletzt bei den abscheulichen Gewalttaten und allen Formen häuslicher Gewalt, die gerade jetzt in der Pandemie vermehrt auftreten. Wir werden präventiv handeln, in dem wir eine Koordinierungsstelle zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen zur Umsetzung der sogenannten „Istanbul-Konvention“ einrichten. Und auch Projekte gegen Rassismus, sexualisierter Gewalt und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in Sportvereinen werden wir mit dem heutigen Haushalsbeschluss fördern. Denn sie sind ein gesamtgesellschaftliches Problem. Wir wollen es bekämpfen. Immer und konsequent. Überall dort, wo es notwendig ist.

Insbesondere die Kinder- und Jugendarbeit ist für uns ein ganz zentraler Bestandteil unserer Präventionskette. Gerade die zurückliegenden Monate haben gezeigt, wie engagiert und kreativ die Träger der offenen Kinder- und Jugendarbeit waren, Angebote trotz der Pandemie zu ermöglichen. Hierfür sind wir den Trägern ausgesprochen dankbar. Sie haben einen Teil dazu beigetragen, dass Kinder und Jugendliche Glücksmomente und Abwechslung im tristen Pandemiealltag verspüren konnten. Mit diesem Haushalt bringen wir die Dynamisierung der Mittel für die offene Jugendarbeit und die offenen Türen auf den Weg. Sie ist zwingend notwendig, um die Arbeit in den kommenden Jahren angesichts von Lohn- und Preissteigerungen zu ermöglichen und die hohe Qualität zu sichern. Doch es geht uns nicht nur darum, den Status Quo zu erhalten.

Wir verfolgen das Ziel, zeitgemäße Kinder- und Jugendarbeit im Dialog mit den Trägern, Kindern und Jugendlichen bedarfsgerecht weiterzuentwickeln.

Und gerade weil wir den Jugendlichen für ihre Disziplin und Geduld zum großen Dank verpflichtet sind, ist es für uns auch selbstverständlich, dass wir in diesem Jahr wieder eine zentrale Jugendkulturveranstaltung des Jugendrings fördern werden. Wir alle hoffen, dass sie zum Ende des Jahres als Präsenzveranstaltung stattfinden kann.  Sollte das nicht klappen, so schaffen wir die Möglichkeit, dass die Gelder für eine hybride- oder digitale Veranstaltung eingesetzt werden können.

Denn zweifelsfrei: Die Pandemie hat die Ungleichheiten unter Kinder und jungen Menschen weiter befördert. Wir leben in einem Land, in der zur Not die Postleitzahl reicht, um die Bildungschancen eines Kindes realistisch abschätzen zu können. Auch unsere Stadt hiervon betroffen, keine Frage. Die Pandemie hat diese Entwicklung rasant beschleunigt. Das ist die Wahrheit über den Stand der Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit in unserem Land. Genau aus diesem Grund ist es wichtig, dass wir weiter in Bildungsgerechtigkeit investieren. Und das machen wir mit dem vorliegenden Haushalt. Wir sind der Verwaltung ausgesprochen dankbar, dass sie im Haushaltsverfahren noch zusätzliche Mittel eingestellt hat, um die Planung des Bildungscampus zu ermöglichen. Zudem sind wir dankbar, dass die Vorbereitungen für eine weitere neue Grundschule und einer weiteren Gesamtschule jetzt anlaufen werden. Nur so werden wir auf Dauer kleine Klassen haben, die das bestmögliche Lernen ermöglichen. Nur so werden wir jedem Kind den Platz an seiner Wunschschule perspektivisch zusichern können. Das ist teuer. Aber es ist notwendig – und es ist ausgesprochen sinnvoll. Denn die ungleiche Verteilung von Bildungsperspektiven ist eine unverantwortliche Verschwendung von Talenten und Chancen. Mit jedem Kind, das wir nicht zurücklassen, gewinnt unsere Wirtschaft einen Facharbeiter, eine Ingenieurin oder eine Unternehmensgründerin mehr. Mit jedem Schulabbruch, den wir vermeiden, mit jedem jungen Menschen, dem wir zu einem höheren Bildungsabschluss verhelfen, und mit jeder Mutter und jedem Vater, dem wir die Vereinbarung von Familie und Beruf erleichtern, wird Gelsenkirchen nicht nur gerechter, sondern auch stärker! Das ist unsere Überzeugung. Wir wollen weiterhin kein Kind zurücklassen. Das ist unser Anspruch. Daran hat sich nichts geändert. Und deshalb ist jeder Euro, den wir in neue Schulen investieren, oder – wie im vorliegenden Haushaltsentwurf in Medienkompetenz – ein Euro, den wir in die Zukunft unserer Stadt investieren.

Anrede,

im Sinne unserer Kinder gestalten wir die digitale und sozial-ökologische Zukunft unserer Stadt. Klimaschutz und Digitalisierung sind Zukunftsbausteine. Bausteine, die den sozialen Fortschritt vor Ort ermöglichen. Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung sind aber auch wesentliche Bestandteile von Generationengerechtigkeit. Jeder Euro, den wir heute in präventiven Klimaschutz investieren, müssen folgende Generationen nicht um ein Vielfaches mehr für die Folgebekämpfung des Klimawandels ausgegeben. Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht, in den kommenden Jahren jährlich 100.000 Euro zusätzlich in Bäume, Pflanzen, Sträuchern und Wildblumenwiesen zu investieren. Damit leisten wir einen kommunalen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Lebensqualität der Bürger*innen, indem wir für bessere Luft in unserer Stadt sorgen, Hitzeinseln beseitigen und unsere Natur schon heute auf die veränderten Witterungsbedingungen anpassen. Doch es geht nicht nur darum, mit zusätzlichen Bepflanzungen die Bekämpfung der Folgen des Klimawandel abzuwehren. Es geht auch darum, Artenvielfalt zu schützen und dem Insektensterben entgegenzuwirken, mit neuen Insektenhotels und Wildblumenwiesen, mit der naturnahen Aufwertung von Vorgärten und Hinterhöfen. Mit der Installation von Trinkwasserbrunnen wollen wir zudem den Menschen eine Erleichterung in Hitzesommer verschaffen. Wir werden noch in diesem Haushaltsjahr mindestens fünf Trinkwasserbrunnen in den jeweiligen Stadtbezirken aufstellen und in den kommenden Jahren werden weitere folgen.

Klar ist aber auch: Ohne Verkehrswende wird es keinen wirksamen Klimaschutz geben. Aber Verkehrswende bedeutet nicht, dass sich am Baldeneysee oder auf Sylt die Anzahl der Teslas vervielfacht. Wenn die Verkehrswende gelingen soll, dann muss sie in unseren Städten gelingen. Dabei müssen wir alle mithelfen. Und ich erspare uns allen die Frage, wer heute mit dem ÖPNV angereist ist oder wie viele Fahrgemeinschaften gebildet wurden. Wir wissen alle, es sind zu wenig. Die Mobilitätswende muss dort gelingen, wo auf engem Raum über fünf Millionen Menschen leben, wo es täglich drei Millionen Pendler*innen und jährlich knapp 300.000 Kilometer Stau gibt – bei uns in der Metropole Ruhr. Wir haben noch nicht den öffentlichen Nahverkehr, den wir brauchen, um eine Verkehrswende zu schaffen. Und deshalb sind in diesem Bereich massive Investitionen notwendig – in den ÖPNV, in den Radverkehr und einem ökologischen Mobilitätsmix. Mit Beschluss des Haushalts werden wir uns der Frage nach einem Ausbau des Straßenbahnnetzes stellen – und ich kann ihnen für meine Fraktion sagen: Wir werden jede Chance ergreifen, die sich uns bietet, um unser Straßenbahnnetz auszubauen.

Denn die gegenwärtige Diskussion über autofreie Innenstädte greift schlicht zu kurz. Sie wird an den Bürger*innen und am Einzelhandel vorbeigeführt und ist im Kern sozial ungerecht.

Erst wenn es uns gelingt, das Pflegekräfte und Handwerker um 2 Uhr morgens ihren Arbeitsplatz komfortabel und problemlos mit dem ÖPNV erreichen können und somit nicht gezwungen sind, ihren Wohnort in der Innenstadt aufzugeben, sind autofreie Innenstädte sozial gerecht.

Erst wenn es Menschen mit Gehbeeinträchtigung möglich ist, ohne Einschränkungen und Barrieren am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben in Zentren teilzunehmen und diese zu erreichen, sind autofreien Innenstädten inklusiv.

Und erst wenn wir die Transformation unserer Innenstädte in Wohlfühl- und Freizeitorten abgeschlossen haben, in denen sich der Einzelhandel erfolgreich gegen die Online-Konkurrenz wehren kann, sind autofreien Innenstädten wirtschaftlich sinnvoll.

Bis dahin bleibt viel zu tun. Und wir haben als Politik viele Hausaufgaben. Wir stellen uns diesen Hausaufgaben. Wir werden in Mobilität investieren.

Nur so können autofreie oder auto-arme Innenstädte eines Tages auf eine breite gesellschaftliche Akzeptanz stoßen. Nur so kann diese Debatte keiner vergessen.

Und wir wollen in Digitalisierung investieren. Wir werden im Rahmen des Projektes „Internet of Things“ mit moderner Sensoren-Technologie im ArenaPark ein digitales Labor schaffen, auf dem wir den technischen Fortschritt von Morgen heute testen und ausprobieren können. Digitalisierung wird den sozial-ökologischen Fortschritt ermöglichen und wird ein wichtiger Standortfaktor für Gelsenkirchen sein – und ja, er ist es heute schon. Wir werden unseren Vorsprung als vernetzte Stadt weiter ausbauen. Jeder Euro, der in Digitalisierung fließt, wird sich in Zukunft um ein Vielfaches auszahlen. Diesen Weg werden wir nicht verlassen. Diesen Weg werden wir weitergehen.

Und weil ich eben von Innenstädten sprach: Ein weiterer, ganz zentraler Schwerpunkt unseres Zukunftsplans ist die Stärkung des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens in unserer Stadt.

Damit sichern wir Arbeitsplätze, die kulturelle Vielfalt, die lokale Wirtschaft und Gastronomie, stärken die Zentren und wollen einen gesellschaftlichen Aufbruch in einer Zeit ermöglichen, in denen wir alle den Wert unseres normalen Lebens ganz neu entdecken. Die letzten Monate haben uns doch alle gezeigt, wie sehr wir das Leben in unseren Zentren vermissen. Wir denken schon jetzt an die Zeit nach dieser Pandemie. Ja, auch mit Sorgen, aber ebenfalls mit dem festen Wusch, diese Zukunft zu gestalten. Wir wollen unsere Zentren stärken. Perspektivisch – indem wir mit einem Gutachten Potentiale wecken und Maßnahmen entwickeln, um den Hochschulstandort auszubauen und studentisches Leben in den Zentren zu ermöglichen. Und hier und heute – im Haushalt sind eine Vielzahl von Maßnahmen zu finden, die unsere lokale Wirtschaft und unseren Einzelhandel stärken werden.

Doch wir wollen weitergehen: Nach dem guten Vorstoß der Wirtschaftsförderung im letzten Jahr mit den PopUp-Biergärten werden wir diese Idee 2021 fortführen und weiterentwickeln. Im Dialog mit der Gastronomie, der Kultur und weiteren Beteiligten wollen wir Kultur und OpenAir-Kinoformate in den PopUp-Biergärten ermöglichen und stellen entsprechende Haushaltsmittel bereit. Uns ist diese Maßnahme viel wert, weil von ihr die Zentren insgesamt profitieren. Sie bindet Kaufkraft und führt Menschen zusammen. Hier findet Zusammenhalt und Vielfalt statt.

Und weil Vielfalt für unsere Stadt so entscheidend ist, haben wir auch die Kulturszene unserer Stadt fest im Blick. Die Pandemie setzt dem Bereich der Kultur- und Freizeitwirtschaft immens zu.

Viele Künstler*innen, viele Einrichtungen, Unternehmen und deren Mitarbeiter*innen und insbesondere Soloselbstständige und Freiberufler*innen sind in ihrer Existenz bedroht. Eine Stadtgesellschaft ohne Kultur wäre keine erstrebenswerte Gesellschaft. Daher stand es für uns nie zur Debatte, dass wir unser Möglichstes tun, um die kulturelle Vielfalt zu stützen und finanziell zu unterstützen. Wir werden die ausfallenden Mittel aus dem Kulturcent kompensieren, Kultur schon während der Pandemie in den öffentlichen Raum verlagern und ermöglichen, eine kreative Gestaltung unseres Stadtbildes weiterhin fördern und mit dem Kulturentwicklungsplan einen partizipativen Prozess einleiten, indem wir unsere Kulturlandschaft mit der Kulturszene weiterentwickeln und für die Zukunft aufstellen. Mit dem vorliegenden Haushaltsbeschluss unterstützen wir die Kulturszene in einem historischen Maße. Das ist ein klares Bekenntnis zur Kultur und zur kulturellen Vielfalt in unserer Stadt. Hier geht es um Lebensqualität. Und auch hier geht es um den so wichtigen Zusammenhalt.

Anrede,

ich bin davon überzeugt, dass wir mit Beschluss des vorliegenden Haushalts den Zusammenhalt in unserer Stadt stärken können. Wir können diese Krise bewältigen und gestärkt aus ihr hervorgehen. Wir können die Veränderung in unserer Stadt gestalten. Doch dafür brauchen wir die notwendigen Instrumente. Städte und Gemeinden müssen handlungsfähig bleiben. Gerade jetzt in der Pandemie. Die letzten Monate haben gezeigt, welch elementaren Stellenwert die Kommunen bei der Bekämpfung der Pandemie einnehmen. Wir sind bereit diese Verantwortung, diese Herausforderung anzunehmen.Aber das klappt nur mit den notwendigen finanziellen Mitteln. Für einen städtischen Haushalt mag auf dem ersten Blick viel gewonnen sein, wenn man die Corona-bedingten Schulden buchhalterisch isolieren kann, um sie über einen 50-jährigen Zeitraum abzuschreiben. Aber machen wir uns nichts vor, das sind Buchhaltungstricks. Generationengerecht ist das nicht. Ausbleibende Investitionen in das wirtschaftliche, soziale und gesellschaftliche Leben haben aber genau so wenig mit Generationengerechtigkeit zu tun. Deshalb braucht es eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen, für die wir als SPD seit jeher eintreten Bund und Land müssen den Fortschritt unserer Stadt ermöglichen. Doch dafür müssen die notwendigen finanziellen Spielräume zur Verfügung stehen. Wir brauchen jetzt zusätzliche Mittel. Und die Einführung eines kommunalen Altschuldenfonds darf nicht auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben werden – gerade jetzt. Denn es ist unsere feste Überzeugung, dass man Stadtteile, Quartiere und Wohnviertel nicht sich selbst überlassen darf. Sie sind keine Marktobjekte. Hier sind Menschen zuhause. Ihr gesellschaftliches Leben beginnt vor der Haustür und sie haben ein Recht darauf, dass man sich um ihr Quartier kümmert.

Wir wissen, dass für den Zusammenhalt einer Gesellschaft und für die Lebensqualität der Menschen in Gelsenkirchen viel gewonnen ist,

• wenn sich Menschen in ihrem Lebensumfeld sicher fühlen können,
• wenn es dort Grünanlagen und Spielplätze gibt, schnelles Internet, ansehnliche Straßenzüge und helle Plätze,
• wenn es gute Wohnungen gibt und eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung,
• wenn Eltern gute Schulen und Kitas finden
• und wenn man schnell, flexibel und günstig mit Bus oder Bahn zur Arbeit, zum Einkaufen, zur Gastronomie, zu kulturellen Einrichtungen oder zum gemeinsamen Treffpunkt kommt.

All das sind Kennzeichen guter Kommunalpolitik.  All das sind Kennzeichen sozialdemokratischer Kommunalpolitik. Zusammenhalt schafft Zukunft.

Glück auf!