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Zuwanderung Südosteuropa: SPD-Ratsfraktion unterstützt Maßnahmenpaket der Stadt

  • Axel Barton, Fraktionsvorsitzender

  • Lutz Dworzak, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales

  • Manfred Peters, SPD-Sprecher im Ausschuss für Ordnung, Prävention und Verbraucherschutz

Wie Oberbürgermeisterin Karin Welge in einer Mitteilung vom Mittwoch, 10. Februar 2021, mitteilte, wird die Stadt Gelsenkirchen mit einem Bündel von Maßnahmen in den kommenden Monaten auf die Herausforderungen durch die Zuwanderung aus Südosteuropa reagieren. Neben der Aufstockung bestehender Strukturen, wie des Interventionsteams EU-Ost, des KOD und der Anzahl der Sozialarbeiterinnen und -arbeiter soll laut Karin Welge auch eine gemeinsame Anlaufstelle von Polizei, KOD und Sozialarbeitern auf der Ückendorfer Str. 138 im Frühjahr an den Start gehen. Darüber hinaus sind drei Pilotprojekte – „Fälschungssichere Schulbescheinigung“, „One-Stop-Agency“, Finanzunterstützung beim Aufkauf von Problemimmobilien - mit Unterstützung des NRW-Kommunalministeriums geplant.

Axel Barton, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, lobt das vorgestellte Maßnahmenpaket: „Das Bündel der Maßnahmen macht die vielschichtigen Herausforderungen im Kontext der Zuwanderung aus Südosteuropa deutlich. Mit dem Paket werden wir zukünftig verstärkt in der Lage sein, frühzeitig und noch gezielter bei negativen Entwicklungen in den Quartieren gegensteuern zu können. Die SPD-Fraktion wird die Umsetzung dieser Maßnahmen nach Kräften unterstützen.“ Barton untermauert ebenfalls die Forderung der Oberbürgermeisterin gegenüber Bund und Land nach einem massiven Rückbauprogramm, „damit wir stärker in den Wohnungsmarkt eingreifen und Schrottimmobilien frühzeitiger aufkaufen und abreißen können als bisher.“

Zufrieden zeigt sich auch der Vorsitzende des Sozialausschusses, Lutz Dworzak: „Mit der geplanten Aufstockung der muttersprachlichen Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern um weitere zehn Stellen von 16 auf dann 26 sowie mit dem Pilotprojekt „One-Stop-Agency“ wird ein wichtiges Signal ausgesendet: Wir machen Integration möglich, in dem wir den Zuwanderern Regeln vermitteln und sie beim Integrationsprozess unterstützen.“

Manfred Peters, SPD-Sprecher im neuen Ausschuss für Ordnung, Prävention und Verbraucherschutz, freut sich indes über die Ankündigung einer gemeinsamen Anlaufstelle von Polizei, KOD und Sozialarbeitern auf der Ückendorfer Straße 138. „Eine direkte Anlaufstelle im Quartier ist wichtig für die Menschen vor Ort. Beschwerden, Fragen oder Probleme können somit schnell angesprochen und bearbeitet werden, so dass negativen Entwicklungen im Stadtteil früh und vor allem präventiv entgegnet werden kann. Dafür notwendig ist auch der weitere Ausbau des KOD, der bereits in den vergangenen Jahren initiiert und kontinuierlich vorangetrieben wurde, um auch in den Abendstunden vermehrt Präsenz zeigen zu können.“   

Erläuterung zu den Pilotprojekten in Zusammenarbeit mit dem NRW-Kommunalministerium:

Gelsenkirchen wird ab März Pilotkommune für das Projekt „Fälschungssichere Schulbescheinigung“. Damit soll der Betrug beim Bezug von Kindergeld verhindert werden. Vom Land getestet wird zudem die Arbeit einer sogenannten „One-Stop-Agency“. In dieser Agentur sollen die Bürger aus EU-Ost bei der Anmeldung von einem zentralen Ansprechpartner bei der Jobsuche, bei Anträgen für Sozialleistungen oder anderen Bürgerangelegenheiten betreut werden. Vom Kommunalministerium geprüft wird zudem die Initiative aus Gelsenkirchen Privatleute finanziell zu unterstützen, die Problemimmobilien in Gelsenkirchen aufkaufen wollen, um prekäre Wohnverhältnisse zu verhindern. 

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