Dr. Klaus Haertel kritisiert die Doppelzüngigkeit der CDU bei kommunalen Finanzhilfen

Dr. Klaus Haertel

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Gelsenkirchener Rat Dr. Klaus Haertel kritisiert mit deutlichen Worten die widersprüchliche Haltung der CDU in der Frage der von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgeschlagenen Finanzhilfen für die Kommunen.

„Hier vor Ort will die CDU aktuell zum Beispiel im Bildungsausschuss viel Geld ausgeben während sich die CDU-Bundestagsfraktion mit Händen und Füßen gegen den Vorschlag von Olaf Scholz stellt. Gleichzeitig können sich Ministerpräsident Laschet und seine Landesregierung anscheinen gar nicht tief genug in die Furche ducken, wenn es darum geht, ihren Teil zum kommunalen Rettungsfonds beizutragen“, so Dr. Klaus Haertel.

„Dabei ist der Begriff Rettungsschirm hier wörtlich zu nehmen. Es geht um nichts weniger als eine existenzielle Krise der Kommunen. Sie ist flächendeckend, das heißt, sie betrifft alle Kommunen und das nahezu ohne Ausnahme. Olaf Scholz hat das erkannt und will handeln. Vielleicht wäre es an der Zeit, dass auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke seinen Kolleginnen und Kollegen den Ernst der Lage deutlich macht. Und auch Herr Kurth als Kreisvorsitzender wäre hier gut beraten, die Situation der Kommunen und speziell unsere Situation klar zu machen.

Um es deutlich zu sagen: Im Moment will die CDU-Bundestagsfraktion offenbar keinen  Rettungsschirm für die Kommunen. Wenn es dabei bleibt, dann werden die meisten Kommunen und mit ihnen auch Gelsenkirchen finanziell handlungsunfähig. Alles, was an Investitionen dringend notwendig ist, fällt dann schlichtweg aus. Die gewohnten Dinge des Lebens in unserer Stadt kommen nicht nur zum Stillstand. Einiges würde sogar unwiederbringlich kaputt gehen. Nochmal: Das ist es, was die CDU im Bund offenbar will, weil sie die Städte und Gemeinden für weniger systemrelevant hält als die Commerzbank oder Blackrock. Die CDU-Landesregierung tut das, was sie am besten kann, nämlich nichts. Herr Wittke und Herr Kurth schweigen und die CDU-Akteure im Rat überbieten sich mit Forderungen nach Mehrausgaben. Ich glaube, nicht nur ich finde hier den Fehler.“