Viele, die sich in den letzten Jahren ehrenamtlich, beruflich oder privat mit der Zentraldeponie Emscherbruch (ZDE) auseinandergesetzt haben, werden das Gefühl kennen, gebannt auf einen Beschluss zu warten. Die Zentraldeponie an der Stadtgrenze zwischen Herne und Gelsenkirchen ist seit vielen Jahren ein Konfliktpunkt zwischen den Betreiber:innen und den umliegend wohnenden Bürger:innen. Wir als SPD-Ratsfraktion Gelsenkirchen unterstützen ausdrücklich den Wunsch der Bürger:innen nach einem klaren und verbindlichen Ende der Zentraldeponie. Immer wieder wurde die Verlängerung der Laufzeit und die Erweiterung der Kapazitäten für die Deponie genehmigt. Auch die Genehmigung des vorzeitigen Baubeginns für Teilmaßnahmen zur Erweiterung der ZDE durch die Bezirksregierung am 07.01.2021 lässt vermuten, dass eine weitere Ausweitung der ZDE genehmigt wird. Wir aber bleiben bei unserer klaren Haltung, dass wir dies ablehnen. Im Fall einer Genehmigung der Erweiterung werden wir die Verwaltung der Stadt Gelsenkirchen beauftragen zu prüfen, inwieweit gegen diese Genehmigung rechtliche Schritte unternommen werden können.

Darüber hinaus wollen wir eine Perspektivdiskussion führen und haben eine Zukunftsvision für das Ende der ZDE erarbeitet. Wir fordern die Landesregierung, die Bezirksregierung und den RVR erneut auf das Thema Entsorgungssicherheit ernst zu nehmen und alternative Standorte für die Abfallentsorgung in der Region zu finden. Die Betreiberin Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhr mbH (AGR) schreibt stolz: die Gelsenkirchener Zentraldeponie sei die deutschlandweit erste geordnete Deponie und in Betrieb seit 1969. Wir finden: Damit haben die Städte Gelsenkirchen und Herne über Jahrzehnte verantwortungsvoll ihren Beitrag geleistet. Es ist Zeit, dass wir endlich in die Planungen einer Nachnutzung des Geländes einsteigen. Wer es wirklich ernst meint mit der Zukunft muss ein verbindliches Ausstiegsdatum festlegen, Alternativflächen in der Region suchen und eine Perspektive für die Nachnutzung der Zentraldeponie aufzeigen.

Unsere Forderungen auf auf einem Blick:

► Wir fordern spätestens für 2030 ein klares und verbindliches Ausstiegsdatum sowie verbindliche Kapazitätsgrenzen der noch ausstehenden Mengen für die Deponie.

► Wir fordern eine erneute Überarbeitung des Sicherheitskonzepts, um dem Betreten des Geländes durch Unbefugte vorzubeugen.

► Wir erwarten in den nächsten 2 Jahren eine ergebnisoffene Prüfung von alternativen Deponieflächen in der Region, durch die Bezirksregierung Münster, die Landesregierung NRW und den RVR.

► Wir fordern eine Potentialanalyse für das Gelände der Zentraldeponie Emscherbruch, um die Potentiale für neue Freizeitmöglichkeiten zu untersuchen.

► Mit dem Ziel, die Fläche für die Menschen in Gelsenkirchen und Herne zurückzugewinnen, werden wir den Prozess des Ausstiegs, der Stilllegung und Renaturierung der Zentraldeponie verfolgen und über Jahre kritisch begleiten.

Den 5-Punkte-Plan gibt es hier zum download