Solide Haushalts- und Finanzpolitik
Die SPD steht für einen verlässlichen Rahmen
Wir stehen für:
eine solide Haushaltspolitik, die Initiativen in ihrem Engagement für den Zusammenhalt unserer Stadtgesellschaft unterstützt und stärkt. Gelsenkirchen ist eine Stadt voller engagierter Menschen, die sich umeinander kümmern: In Vereinen, Verbänden und weiteren Organisationen. Das fördern wir.
Unsere Ziele:
die zusätzlichen Kosten, die durch die Corona-Pandemie entstehen, müssen ebenso wie die Einnahmeausfälle durch die wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen, in gleicher Weise abgefedert werden, wie das Land dies für den Landeshaushalt tut.
Wir fordern von Land und Bund alles daran zu setzen, die grundgesetzliche Verpflichtung einer Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen in Deutschland für die Menschen herzustellen.
die Finanzausstattung der Kommunen muss den Aufgaben entsprechend sichergestellt werden. Dies betrifft insbesondere die Finanzierung der Sozialleistungen und die Ermöglichung ausreichender Investitionen zur Sicherstellung der Infrastruktur.
Der Stärkungspakt Stadtfinanzen war richtig und er war enorm erfolgreich. Ihm muss nun aber ein Pakt für einen Altschuldenfonds folgen, wie es ihn bereits in anderen Bundesländern gibt.
Die Bezirksforen sind eine wirkliche, direkte und ehrliche Bürgerbeteiligung. Gute Ideen werden gemeinschaftlich diskutiert und entschieden. Dieses neue Verfahren ist eine echte Wertschätzung für die vielen Antragssteller aus den Vereinen, Verbänden und Initiativen und deshalb wird die SPD dieses Erfolgsmodell direkter Bürgerbeteiligung fortsetzen.
