„Der Parteitag hat damit ein wichtiges Zeichen gegen die Ungleichbehandlung von Parksündern gesetzt. Gerade für Anwohner ist es ein Ärgernis, wenn wegen der bisher geltenden Bagatellregelung von den kommunalen Ordnungsbehörden verhängte Bußgelder…

Die SPD Fraktion im Stadtbezirk Nord hat bei den Haushaltsberatungen in der Sitzung der Bezirksvertretung am 25. September 2014 der Verwaltung einige Prüfaufträge bis zur 2. Lesung im Hauptausschuss gegeben.

„Insgesamt“, so Dr. Klemens Wittebur,…

Maut darf keine Mehrbelastung für die Bürgerinnen und Bürger bedeuten
„Die SPD Gelsenkirchen fordert auch im Hinblick auf die Einführung einer Maut die Einhaltung des Koalitionsvertrages. Danach werden wir einer Maut nur zustimmen, wenn sie…

Mit Unverständnis reagiert der Landtagsabgeordnete Markus Töns auf die Äußerungen der CDU zum neuen Justiz- und neuen Finanzzentrum. „Das Land ist sich der Verantwortung für seine Liegenschaften bewusst und führt seit längerer Zeit Gespräche mit…

Der Gelsenkirchener Landtagsabgeordnete Markus Töns ist zum Berichterstatter einer Initiativstellungnahme des Ausschusses der Regionen (AdR) zum Thema Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der EU und den USA benannt…

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion Dr. Günter Pruin sieht in der erfolgreichen Entwicklung des Erler Logistikdienstleisters LOXX ein Beispiel für die erfolgreiche Positionierung Gelsenkirchens in diesem zukunftsorientierten…

Dr. Günter Pruin: „Es ist keine gute Nachricht für unsere Stadt, wenn in Heßler 160 Arbeitsplätze verloren gehen. Es ist auch nur ein schwacher Trost, dass wohl mindestens die Hälfte der Beschäftigten Arbeit beim aufkaufenden Unternehmen Westfleisch…

Fraktionsvorsitzender Dr. Klaus Haertel: „Der neue Vorstand für den wichtigen Bereich ‚Planen, Bauen, Umwelt und Infrastrukturbetriebe‘, Martin Harter, wird den Prozess der Stadtentwicklung fortsetzen. Bekanntlich war die integrative Stadtteilpolitik…

Die Gelsenkirchener SPD-Europaabgeordnete Gabriele Preuß weist auf den von der EU-Kommission ausgerichteten Übersetzungswettbewerb „juvenes translatores“ hin, für den sich weiterführende Schulen noch bis zum 20. Oktober bewerben können.

David Peters: „Die Idee stammt aus den Haushaltsberatungen der SPD im Jahre 2002, die im Jahr 2003 verwirklich wurden. Es ging vor dem Hintergrund der angespannten finanziellen Lage der Stadt darum, einen Solidarbeitrag des Musiktheaters für die…