Dr. Klaus Haertel irritiert über die Äußerungen von David Fischer (Grüne)
„Annette Berg bleibt nach Verhandlungen mit ihrem neuen Arbeitgeber extra bis nach der Sommerpause in Gelsenkirchen, da wichtige Weichenstellungen vorbereitet werden müssen“, so Dr. Klaus Haertel weiter.
„Durch die Kommunalwahl entsteht eine lange Pause bis sich der Rat neu konstituieren kann. Die Zeit bis zu einer möglichen Neuwahl könnte sich dann bis ins nächste Jahr hinziehen. Die Umsetzung des Gutachtens zur Schulentwicklung einschließlich der Errichtung zweier neuer Gesamtschulen verlangt einen nahtlosen Übergang und sie muss vor allem zügig erfolgen. Die ersten Maßnahmen müssen bereits zum nächsten Schuljahr 2021 greifen. Wir haben nicht die Zeit, zu warten, bis der neue Rat einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin für Annette Berg wählen kann. Im Ältestenrat wurde deshalb ausdrücklich eine Wahl noch in dieser Wahlperiode nicht ausgeschlossen, im Gegenteil, sogar eine Sondersitzung des Rates nach den Sommerferien wurde in Betracht gezogen. Um ein transparentes Verfahren zu gewährleisten, wurden die GRÜNEN von der SPD und zu Lasten der SPD in die Findungskommission mit Sitz und Stimme gewählt. Die Vorwürfe des Herrn Fischer sind deshalb haltlos.
Es drängt sich schon die Frage auf, ob sich hier nicht jemand ein „Freilos“ einschließlich kostenloser Rückfahrkarte sichern will.
Im Übrigen: in der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhrgebiet musste die Verbandsversammlung zeitlich nach vorne verlegt werden. Wollen die GRÜNEN (!) doch, dass ihr Kandidat als Beigeordneter für Planung noch mit den alten Mehrheiten gewählt wird! Aber die GRÜNEN legen sich die Fakten eben so zurecht, wie sie sie gerade brauchen.“