Große Mehrheit (65,2 Prozent) der Gelsenkirchener Bevölkerung ist für Investitionen der Landesregierung in zukunftsorientierten Wandel von Unternehmen und betont die Bedeutung von betrieblicher Mitbestimmung
Sebastian Watermeier, MdL und Heike Gebhard, MdL
Sebastian Watermeier und Heike Gebhard: „Den digitalen und ökologischen Wandel der Wirtschaft können wir mit staatlichen Investitionen und betrieblicher Mitbestimmung gestalten."
In Gelsenkirchen wünschen sich 65,2 Prozent, dass die Landesregierung den zukunftsorientierten Wandel von Unternehmen durch Investitionen aktiv unterstützt. Dabei geht es beispielsweise um die Umstellung auf neue Energietechniken und die Digitalisierung im Mittelstand sowie der Industrie. Lediglich 16,3 Prozent sprechen sich gegen solche Investitionen aus. 18,5 Prozent sind hingegen unentschieden. „Die Botschaft der Bürgerinnen und Bürger ist klar: Der Staat muss auch bei uns in der Region eine aktive Rolle im Umbau der Wirtschaft übernehmen“, sagt Sebastian Watermeier, Landtagsabgeordneter für den Gelsenkirchener Süden. „Energiewende, Digitalisierung und Kreislaufwirtschaft müssen zügig gemeinsam mit Industrie, Mittelstand und Handwerk sowie Gewerkschaftspartnern und Handelskammern vorangebracht werden. In Gelsenkirchen haben wir bereits zum Teil große Traditionsfirmen verlieren müssen. Ein weiteres zögerliches Handeln gefährdet die Arbeitsplätze in unserer Region, daher benötigen wir jetzt massive Investitionen in die Zukunft von Morgen.
Für den klimagerechten Umbau der Wirtschaft will die SPD-Fraktion im Landtag NRW unter anderem einen Stabilitätsfonds von 30 Milliarden Euro einrichten. Dieser Fonds soll es nach Plänen der Fraktion Unternehmen ermöglichen, ihr Eigenkapital zu stärken, damit diese ihre Produktion und ihre Prozesse klimaneutral aufstellen können. Dazu zählen demnach etwa Unternehmen der Automobilindustrie, die auf Elektromobilität umstellen wollen. Ebenso wolle man Betriebe der Grundstoffindustrie unterstützen, die ihre Produktion auf Basis von Wasserstoff umstellen“, sagt Heike Gebhard, MdL für den nördlichen Bereich Gelsenkirchens, und sagt weiter: „So schaffen wir sichere und gute Arbeitsplätze an einem modernen, klimaneutralen Wirtschaftsstandort. Davon profitiert im erheblichen Maße auch unsere Emscher-Lippe-Region.“
Civey hat darüber hinaus gefragt: Tragen Ihrer Einschätzung nach Beschäftigte einen zukunftsorientierten Wandel (z.B. digital, ökologisch) in Unternehmen eher mit, wenn sie mitbestimmen können? Darauf haben 66,3 Prozent der Befragten in Gelsenkirchen mit „Ja“ geantwortet. „Auch hier sehen wir, dass die Beschäftigten und Betriebsräte den digitalen und ökologischen Wandel mitgestalten wollen“, sagen die beiden Abgeordneten und ergänzen: „Nur so könne eine große Akzeptanz für notwendige Veränderungen entstehen. Daher müssen wir die betriebliche Mitbestimmung weiter einfordern, aber auch weiter entwickeln.“
Watermeier und Gebhard wollen dazu die Rechte von Beschäftigten besonders mit Blick auf die Digitalisierung stärken. Als wichtige Handlungsfelder nennen sie rechtssichere Online-Betriebsratswahlen und ein zeitgemäßes Recht, das Gewerkschaften digitale Zugänge in Betriebe ermöglicht. Die beiden MdL’s zeigen sich bestürzt, dass es leider auch in Gelsenkirchen Firmen gibt, die eine betriebliche Mitbestimmung massiv behindern wollen. „Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen wir an der Seite der Beschäftigen und ermutigen sie nicht nachzulassen, sondern weiter für ihre Rechte zu kämpfen!
Die SPD-Fraktion fordert zudem ein Landesprogramm, um Betriebsratsgründungen zu fördern. Besonders im Dienstleistungsbereich und Branchen mit hohem Frauenanteil ist das notwendig. Dort liegt die Mitbestimmung viel zu oft brach. Die Vergabe öffentlicher Aufträge an Unternehmen soll zudem auch an die Einhaltung von Mitbestimmung gekoppelt werden. „So können wir sicher stellen, dass Beschäftigte den Wandel mitgestalten“, so abschließend die beiden Landtagsabgeordneten aus Gelsenkirchen.
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