Bildung

Potentialanalyse zum Hochschulstandort Gelsenkirchen

Die Fraktionen von SPD und CDU beantragen, Haushaltsmittel in Höhe von 40.000 Euro in den Haushalt aufzunehmen, um eine Potentialanalyse zum Hochschulstandort Gelsenkirchen durchführen zu können. Hierbei sollen unter Einbeziehung von Vertreter/innen der Westfälischen Hochschule, der HSPV, der IHK und der Kommunalpolitik die Möglichkeiten einer Weiterentwicklung des Hochschulstandortes Gelsenkirchen untersucht werden und konkrete Handlungsempfehlungen abgeleitet werden. Zudem soll im Rahmen der Potentialanalyse eine Untersuchung stattfinden, wie man das studentische Leben in Gelsenkirchen und insbesondere in den beiden Zentren weiter stärken kann. Entsprechende Handlungsempfehlungen sind zum gegebenen Zeitpunkt den Fachausschüssen vorzulegen.

VHS und Medienzentrum weiterentwickeln

Für die verstärkte Förderung der Medienkompetenz und das Volumen der Aufgabe wäre die Einrichtung einer zusätzlichen Stelle einer/s Medienpädagogin/en notwendig. Die/der Medienpädagogin/e soll entsprechende Lernformate entwickeln und als Netzwerkstelle in Gelsenkirchen vermitteln und koordinieren, um die städtischen Angebote bestmöglich nutzbar zu machen. Das Thema Cybermobbing wird in das Angebotsspektrum aufgenommen. Für die Einrichtung der Stelle beantragen die Fraktionen von SPD und CDU 50.000 Euro in den Haushalt einzustellen.

Übergang Schule & Beruf stärken

Konzepterstellung Mentorinnen und Mentoren-Programm zur Übernahme von Lotsenfunktionen

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu erstellen, welches eine Lotsenfunktion für Mentorinnen und Mentoren beinhaltet und ergänzend zu den bekannten Angeboten Schülerinnen und Schülern eine standortnahe Brückenfunktion für den Entscheidungsprozess ermöglicht. Hierfür wird in PG 2102 ein Kostenrahmen von 10.000€ veranschlagt.

Lokale „Online Ausbildungsmesse / virtuelle Jobbörse“

Die Verwaltung wird mit der Planung und Durchführung einer lokalen „Online Ausbildungsmesse / virtuelle Jobbörse“ unter Einbindung der bekannten lokalen Partner im Jahr 2021 beauftragt.

Planung erweiterter Sporthallenkapazitäten am Annette von Droste-Hülshoff-Gymnasium und am Max-Planck-Gymnasium

Das vorgelegte Gutachten zur Schulentwicklung bezeichnet das Angebot an Sporthallenkapazitäten am Max-Planck-Gymnasium und am Annette von Droste-Hülshoff-Gymnasium als deutlich zu knapp, so dass die Schulen weit in den Abend gehen müssen, um die lehrplangemäßen Stunden zu erteilen. Durch die Umstellung auf G9 hat sich die Situation weiter zugespitzt. Da die Planungskosten bereits im Haushalt eingestellt sind, beginnt die Verwaltung in diesem Jahr mit der zeitnahen Realisierung der neuen Turnhallenkapazitäten.

Kinder, Jugend und Familien

Dynamisierung der Mittel für die offene Jugendarbeit und die OTs analog zur Regelung auf Landesebene

SPD- und CDU beantragen, den Zuschuss an Einrichtungen der offenen Jugendarbeit analog zur Landesregelung jährlich, erstmals ab 2021, anzupassen. Die Anpassung soll sich zu 80 Prozent aus der Tarifsteigerung des TV-L West und zu 20 Prozent aus der Steigerung des Verbraucherpreisindex zusammensetzen. Für 2021 ist daher ein zusätzlicher Betrag von 12.000 Euro einzustellen.

Erhöhung der Strukturförderung für die offene Jugendarbeit und die OTs

Für den Bereich der Angebote der offenen Jugendarbeit wird 2021 von der Verwaltung der Jugendhilfeplan vorgelegt. Die Ergebnisse sollen Grundlage für die Weiterentwicklung der offenen Kinder- und Jugendarbeit und die damit verbundene zeitgemäße, erhöhte und verlässliche Strukturförderung werden. Zur Unterstützung dieses Prozesses beantragen die Fraktionen von SPD und CDU Projektmittel in Höhe von 30.000 Euro einzustellen, um den Dialog zwischen den Trägern und der Verwaltung mittels externer Expertise zu begleiten.

Jugendring Gelsenkirchen: zentrale Jugendkulturveranstaltung

Die Fraktionen von SPD und CDU beantragen eine zusätzliche jährliche Förderung des Jugendrings Gelsenkirchen in Höhe von 10.000 Euro zur Durchführung einer zentralen Jugendkulturveranstaltung für die Zielgruppe junger Menschen im Alter von 16-25 Jahren.

Einrichtung einer Koordinierungsstelle zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt zur Umsetzung der Istanbul-Konvention

Zur Umsetzung der Istanbul Konvention in Gelsenkirchen richtet die Stadt eine dezernatsübergreifende, unabhängige Koordinierungsstelle ein, die für die gesamtstädtische Koordinierung, Umsetzung, Beobachtung und Bewertung der politischen und sonstigen Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung aller von diesem Übereinkommen erfassten Formen von Gewalt zuständig ist. Die Fraktionen von SPD und CDU beantragen hierzu Haushaltsmittel in Höhe von 50.000 Euro einzustellen.

Wirtschaft, Innovation, Beherbergung und Gastronomie

Stärkung der Gastronomie und Zentren

Zur Stärkung der Gastronomie und der Zentren beantragen die Fraktionen von SPD und CDU 90.000 Euro in den Haushalt einzustellen. Die Mittel sollen vor allem genutzt werden, um gastronomische Angebote wie die PopUp-Biergärten durchführen zu können. Bei der Konzeption und Weiterentwicklung der Angebote sind u.a. Gastronom/innen, Schausteller/innen, die Interessensgemeinschaft Nachtleben (IG Nachtleben), die Werbegemeinschaft Buer und die Cityinitiative einzubinden. Bei der Konzeption und Weiterentwicklung ist in Rücksprache mit den Beteiligten zudem die Realisierung eines OpenAir-Kinoformates (s. Prüfantragt lfd. Nr. 99) in den PopUp-Biergärten zu berücksichtigen. Die finanziellen Mittel können neben der Maßnahmendurchführung für anfallende personelle Kosten verwendet werden sowie für die Durchführung von Kulturformaten, die im Rahmen der Konzeptionierung entwickelt werden. Durch die Bereitstellung der finanziellen Mittel soll zudem die Idee „Gastronomie am Wasser“ weiterentwickelt werden und nach Möglichkeit noch im Jahr 2021 realisiert werden.

Förderung von Co-Working und neuen Arbeitsplatzformen

Die Fraktionen von SPD und CDU beantragen jeweils 20.000 Euro in den Haushalt 2021 und 2022 einzustellen, um neue Arbeitsplatzformen und vor allem Co-Working-Plätze in Gelsenkirchen - wie zuletzt zwischen 2017-2020 - weiter fördern zu können und bestehende abzusichern. Hierbei sollen vor allem Maßnahmen Berücksichtigung finden, bei denen die Chancen und Möglichkeiten der Digitalisierung im Mittelpunkt stehen.

Umsetzung des „ProCity“ Stadtgutscheins

In den Haushalt werden 75.000€ für die Unterstützung des lokalen Einzelhandels und der lokalen Gastronomie im Rahmen eines Stadtgutscheinsystems „ProCity“ eingestellt: Der Stadtgutschein unterstützt teilnehmende Händler und Gastronomen. Der Gutscheinwert wird auf maximal 100€ pro Bürger begrenzt. Mit den Haushaltsmitteln wird das Gutscheinsystem mit einem Mehrwert von 15% ausgestattet, um den Anreiz einer lokalen Kaufkraftbindung zu stärken. Für einen beispielhaften Gutscheinkauf von 100€ kann im Wert von 115€ bei den teilnehmenden, lokalen Händlern eingekauft werden. Hiermit realisieren wir eine lokale Kaufkraftbindung i. H. v. 575.000 €. Das Stadtgutscheinsystem wird zeitnah unter Beteiligung der bestehenden Partner (bestehende Gutschein-Konzeption) eingeführt, um die Pandemieauswirkungen lokal zu bekämpfen.

Kultur, Tourismus und urbane Szene

Stärkung der Gelsenkirchener Kulturszene

Die Fraktionen von SPD und CDU beantragen zur Unterstützung der lokalen Kulturszene 50.000 Euro einzustellen. Im Einzelnen soll nach eigenem Ermessen der Fachverwaltung und in Rücksprache mit dem Ausschuss für Kultur und urbane Szene insbesondere auf die Auswirkungen der pandemiebedingten Lage reagiert werden, indem weitere Künstler/innen-Stipendien, die Bereitstellung öffentlicher Flächen und kulturelle Veranstaltungsformate gefördert werden, welche das kulturelle und öffentliche Leben in Zeiten der Pandemie bereichern.

Kulturentwicklungsplan

Zur ganzheitlichen und integrierten Entwicklungsplanung der Gelsenkirchener Kulturszene ist aus unserer Sicht die Erstellung eines entsprechenden Kulturentwicklungsplans ein geeignetes Instrument. Besonders zu beachten ist hierbei der partizipative Charakter eines solchen Erstellungsprozesses. Die Fraktionen von SPD und CDU beantragen für den Prozess zur Erarbeitung eines Kulturentwicklungsplans in 2021 und 2022 jeweils 60.000 € in den Haushalt einzustellen.

Kompensation Ausfall Kulturcent

Vor dem Hintergrund der weiter anhaltenden Corona-Einschränkungen soll zur Finanzierung der freien Kulturszene ersatzweise für den Ausfall des Kulturcents durch die fehlenden Eintrittsgelder ein Ausgleich geschaffen werden. Zur Ausgestaltung wird ein Kostenrahmen i. H. v. 30.000 € in den Haushalt eingestellt.

Fassadengestaltung und Graffitikunst

Neben der Förderung von Graffitikunst auf Stromkästen, soll auch die Gestaltung von Wandflächen im Stadtgebiet ausgebaut werden, um Kunst im öffentlichen Raum noch stärker als bisher erlebbar zu machen. Dabei sollen ggf. auch private Flächen mit stadtbildprägendem Charakter zumindest kofinanziert werden können. Zur Umsetzung wird ein Kostenrahmen i. H. v. 10.000€ in den Haushalt eingestellt.

Umwelt, Nachhaltigkeit, Klimaschutz

„1.000 Bäume-Projekt“

Die Verwaltung erarbeitet Vorschläge bzgl. der zusätzlichen Baumpflanzungen, die dann in einer Prioritätenliste zusammengefasst werden. Sowohl bei den Verwaltungsvorschlägen als auch der Prioritätenliste sollen Anpflanzungen im Bereich von Hitzeinseln wo möglich besondere Berücksichtigung finden. Der Antrag umfasst Bäume, Strauchbewuchs und Blumenwiesen. Die Prioritätenliste soll final unter der Mitwirkung von Mitgliedern des Umweltausschusses, Vertretern der Verwaltung und Mitgliedern des regionalen Forstamtes erstellt werden. Die Erarbeitung umfasst Förderkriterien von Baumanpflanzungen im gesamten Stadtgebiet unter Berücksichtigung ökologischer Aspekte. Für die Umsetzung wird ein Kostenrahmen i. H. v. 100.000€ in den Haushalt eingestellt.

Installation von Trinkwasserbrunnen

Installation von je einem Brunnen pro Bezirk. Bevorzugt sollen Orte mit hoher Frequenz und Bedarf gewählt werden, bspw. priorisierte Installation am Vorplatz des Hauptbahnhofs oder am Heinrich-König-Platz. Die Umsetzung soll in Kooperation mit GELSENWASSER erfolgen.

Das Pilotprojekt soll Erfahrungen sammeln und eine Nachfrageanalyse ermöglichen. Die Trinkwasserbrunnen sollen zuerst bevorzugt im Bereich der Hitzeinseln eingesetzt werden. Für das Projekt wird ein Kostenrahmen von 40.000€ in den Haushalt eingestellt.

Verkehr und Mobilität

Erweiterung des Straßenbahnnetzes

„Die Verwaltung wird beauftragt, die Potentialanalyse für alle genannten Varianten (Erweiterung Straßenbahnnetz) mit dem Ziel einer Umsetzung fortzuführen. Etwaige weitere Schritte für die Akquise weiterer Zuschüsse, die im Rahmen einer Umsetzung benötigt werden, sind vorzubereiten. Der Ausschuss für Verkehr und Mobilitätsentwicklung wird zu gegebener Zeit zum Stand der Maßnahme informiert.“

Ausbau der Ladeinfrastruktur Strom und Wasserstoff

Die Fraktionen von SPD und CDU beantragen folgende Formulierung in die Zielvereinbarung für die PG 5401 aufzunehmen: „Um den Ausbau der Ladeinfrastruktur mit Strom und Wasserstoff voranzutreiben, wird die Verwaltung mit den anbietenden Unternehmen Gespräche hinsichtlich einer Intensivierung der Maßnahme führen und für das Haushaltsjahr 2022, in Rücksprache mit den Unternehmen, ggf. zusätzliche Mittel einstellen.

Alternative Antriebe im Individualverkehr stärken – Wasserstoff nach Gelsenkirchen bringen

Zur Planung, Evaluierung, Unterstützung eines externen Partners im Rahmen eines „Kooperationsmodells Wasserstoff-Tankstelle“ oder für externe Expertise zur Realisierung dieses Ziels werden 25.000 € in den Haushaltsplan 2021 eingestellt. Die Akquise von Drittmitteln zur Erreichung des Ziels soll geprüft werden.

Fahrradparkhäuser am Hbf Gelsenkirchen und ZOB Buer Rathaus

 „Die Verwaltung wird beauftragt, den Bedarf von Fahrradparkhäusern an den zentralen Verkehrsknotenpunkten Hbf Gelsenkirchen und ZOB Buer Rathaus zu ermitteln. Zudem ist in Kooperation mit dem VB 5 zu klären, inwiefern eine solche Maßnahme im Rahmen einer Maßnahme des sozialen Arbeitsmarktes zu realisieren wäre. Die Ergebnisse sind dem Ausschuss für Verkehr und Mobilitätsentwicklung sowie dem Ausschuss für Soziales und Arbeit vorzulegen.“

Ordnung, Prävention und Verbraucherschutz

Erreichbarkeit 24/7 Kommunaler Ordnungsdienst

Als Maßnahme wird „Ausweitung der Verfügbarkeit der KOD-Hotline“ eingefügt. Zur Umsetzung einer 12-monatigen Testphase für die 24/7-Erreichbarkeit für die KOD-Hotline mit einem externen Partner wird in den Haushaltsplan 2021 ein Betrag von 125.000 € (Umsetzung ab 01.07.2021) eingestellt. Für den Abschluss der Testphase im Haushaltsjahr 2022 wird der entsprechende Betrag vorgesehen. Die Verwaltung berichtet dem Ausschuss für Ordnung, Prävention und Verbraucherschutz über die Umsetzung und begleitet die Testphase mit einem Monitoring und Reporting, um den Gremien spätestens im 1. Quartal 2022 eine erste Evaluierung zu ermöglichen.

Ausweitung der Interventionsteams Zuzug Südost-Europa

Die Fraktionen von SPD und CDU beantragen: „Die Verwaltung wird beauftragt, die Intensivierung der Arbeit der Interventionsteams, der Objektüberprüfung und der Maßnahmen gegen den Überhang an geringwertigem Wohnraum im Sinne der Vorschläge aus der Stellungnahme (Prüfantrag lfd. Nr. 111) vorzubereiten.“

Kampf gegen illegale Müllablagerungen

Um den Kampf gegen illegale Müllablagerungen im gesamten Stadtgebiet und insbesondere in den Müllablagerungs-Hotspots zu intensivieren, beantragen die Fraktionen von SPD und CDU weitere 20.000 Euro für die städtische Zusammenarbeit mit einem Wachdienst in den Haushalt einzustellen. Die Maßnahme soll öffentlich begleitet werden und der Ausschuss für Ordnung, Prävention und Verbraucherschutz ist über den Verlauf der Maßnahme zu informieren.

Digitalisierung

Internet of Things

Als weiteren, wichtigen Schritt im Rahmen der Strategie „Vernetzte Stadt“ beantragen die die Fraktionen von SPD und CDU 70.000 Euro für die Realisierung einer Internet of Things-Plattform einzustellen. Mit den finanziellen Mitteln soll der Betrieb mit bis zu 200 Sensoren in diversen Use-Cases im 120 Hektar großen ArenaPark realisiert werden.

Baum-App

„Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeiten der Realisierung einer Baum-App nach dem Berliner Modell (Stadtbaumkampagne) weiter hinsichtlich einer lokalen Adaption und Realisierung zu erarbeiten. Hierbei soll insbesondere geprüft werden, ob eine kostengünstigere Alternative gefunden werden kann und ob mit der Einführung der City-App Synergien genutzt werden können.“

Sport

Sportflächenentwicklungsplanung / Sporträume im öffentlichen Raum

Der Sanierungs- und Investitionsstau auf kommunalen Sportanlagen muss abgebaut werden, genauso wie wir die zeitgemäße Weiterentwicklung unserer Sportflächen gestalten müssen. Dazu soll auf Grundlage der Spiel-, Sport- und Bewegungsplanung eine Analyse vorgenommen und darauf aufbauend ein priorisierter Zeitablauf erarbeitet werden, um über durchzuführende Sanierungsmaßnahmen zu entscheiden und Weiterentwicklungen die Tür zu öffnen. Hierbei sollen insbesondere auch Nutzungsperspektiven für die Zukunft aufgezeigt werden. Sportverwaltung, Gelsensport e.V. unter Einbeziehung der Vereine werden beauftragt, zeitnah die Analyse und die Erstellung eines Sportentwicklungsplanes mit dem im Haushalt bereits veranschlagten Mitteln umzusetzen und unter Einbeziehung des Ausschusses für Sportentwicklung die genauen Zielsetzungen zu erarbeiten.

Mittel für Präventions- und Interventionsprojekte gegen Rassismus, jedwede Form von Extremismus, Diskriminierung, gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und sexualisierter Gewalt im Sport

Der (organisierte) Sport ist ebenso wie andere gesellschaftliche Bereiche von Rassismus, Diskriminierung, gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und sexualisierter Gewalt betroffen. Gerade wegen des niederschwelligen Zugangs und der Anziehungskraft des Sports vor allem auch für Kinder und Jugendliche sehen Personen und/oder Organisationen mit extremen Positionen und eigennützigen Absichten vermeintlich gute Möglichkeiten, Sportorganisationen zu unterwandern und zu missbrauchen. Der organisierte Sport stellt sich seiner gesellschaftlichen Verantwortung bereits in Teilbereichen, jedoch haben die ehrenamtlich geführten Vereine oftmals nicht die Ressourcen, um neben dem regulären Sportbetrieb intensiver mit diesen Herausforderungen umzugehen. Gelsensport e.V. verfügt über eine halbe Personalstelle zur Beratung und Unterstützung der Vereine und ist bereits (auch als vertrauliche Ansprechstelle) mit relevanten Fachstellen vernetzt. Um den Vereinen Veranstaltungen und Bildungsangebote anzubieten und/oder Eigeninitiativen zu unterstützen, fehlt es an finanziellen Mitteln zur Umsetzung dieser entsprechenden Präventions- und Interventionsprojekte bzw. -maßnahmen. Vor diesem Hintergrund beantragen die Fraktionen von SPD und CDU finanzielle Mittel in Höhe von 25.000 € in den Haushalt 2021 einzustellen und auch die Zusammenarbeit u.a. mit der „Fachstelle für Rechtsextremismus und Rassismus“ und dem Jugendamt sowie der Kinderschutzstelle der Stadt Gelsenkirchen zu intensivieren.

Stadtentwicklung

Sanierung östliche Innenstadt/Ringstraße

Die Fraktionen von SPD und CDU beantragen folgende Formulierung in die Zielvereinbarung aufzunehmen: „Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Weiterführung des Prozesses zur Sanierung der östlichen Innenstadt/Ringstraße spätestens im Jahr 2022 zu beginnen. Entsprechende Vorbereitungen sind im Jahr 2021 zu treffen und Gelder für die o.g. Weiterführung des Prozesses in den Haushalt 2022 einzustellen.“

Wettbewerb „Naturnahe (Vor-)Gärten und attraktive Hinterhöfe“

Zur Durchführung eines Wettbewerbs stellen die Fraktionen von SPD und CDU 20.000 Euro in den Haushalt für einen Wettbewerb „Naturnahe (Vor-)Gärten und attraktive Hinterhöfe“ einzustellen. Über den Verlauf des Wettbewerbs ist zum gegebenen Zeitpunkt in den jeweiligen Fachausschüssen zu informieren.

Arbeit und Soziales

Wildbienen-Nisthilfen

Für die Umsetzung der Maßnahme „Bau von zusätzlichen Insektenhotels und Nistkästen im Rahmen eines Mehrjahresbeschaffungsprogramms inkl. Aufstellung und Wartung“ in Zusammenarbeit mit den Gelsenkirchener Werkstätten, beantragen die Fraktionen von SPD und CDU im Haushalt 2021 10.000 Euro und für den Haushalt 2022 weitere 20.000 Euro einzustellen.