Staatliche Zuschüsse für Gastronomiebetriebe gefordert

Für die SPD-Ratsfraktion ist klar, dass trotz der ersten Öffnungen die gastronomischen Betriebe weiterhin dringend staatliche Hilfe brauchen: „Unser Kritik bleibt bestehen: Die Mehrwertsteuer-Senkung für Speisen, die von CDU und CSU im Koalitionsausschuss im Tauschhandel gegen ein höheres Kurzarbeitergeld durchgeboxt wurden, hilft längst nicht allen gastronomischen Betrieben. Die vielen Kneipen in unserer Stadt, die oftmals nur Getränke anbieten, profitieren von den Regelungen nicht“, so Günther.

Erst am Wochenende hat der SPD-Bundesvorsitzende Norbert Walter-Borjans erneut staatliche Zuschüsse für Gastronomen ins Spiel gebracht. Günther fordert vom Koalitionspartner auf Bundesebene ein Entgegenkommen: „Viele Gastronominnen und Gastronomen hatten zum Teil acht Wochen gar keine Einnahmen. Und auch, wenn sie jetzt wieder ihre Betriebe öffnen dürfen, sind durch die Abstands- und Hygieneregelungen weitere Umsatzeinbußen unvermeidlich. Wir müssen die Gastronomie und die Kneipenkultur in Gelsenkirchen retten. Dafür benötigen wir dringend ein Zuschussmodell.“

Parteiübergreifende Zusammenarbeit gefordert

Die SPD-Ratsfraktion macht die Situation der gastronomischen Betriebe in Gelsenkirchen jetzt zum Thema in der kommenden Sitzung des Wirtschaftsförderungsausschusses. „Um die Gastronomie- und Kneipenkultur in Gelsenkirchen zu retten, braucht es tiefgreifende Maßnahmen, bei denen alle gastronomischen Betriebe berücksichtigt werden“, so Günther. CDU und FDP hatten in den vergangenen Tagen die Ausweitung der Außengastronomieflächen ins Spiel gebracht und einen städtischen Gebührenverzicht gefordert. Günther regt die parteiübergreifende Zusammenarbeit bei dem Thema an: „Wir versperren uns nicht gegen die Vorschläge von CDU und FDP. Aus diesem Grund haben wir das Thema in die kommunalpolitischen Gremien eingebracht. Schlussendlich würden dadurch aber erneut Kosten für die Krisenbewältigung auf die Kommunen abgewälzt. Wer zudem glaubt, dass damit alle Probleme gelöst seien, der irrt. Gerade in vielen Eckkneipen ist eine Ausweitung der Außengastronomie städtebaulich durch fehlende Flächen nicht möglich oder mit weiteren Investitionen verbunden. Ganz abgesehen davon, dass eine nicht unerhebliche Anzahl an gastronomischen Betrieben gar nicht Außenflächen bewirtschaftet. In unseren Augen sind jetzt vor allem Bund und Land gefordert. Die Städte und Gemeinden sind alleine nicht in der Lage, das Kneipen- und Gastronomiesterben zu verhindern“, so Günther abschließend.