Die stetige Verbesserung der öffentlichen Lebensqualität in allen Quartieren und Stadtteilen ist ein zentrales Ziel der SPD-Ratsfraktion Gelsenkirchen. 

Die Sanierung, Aufwertung und Pflege von Straßenzügen, öffentlichen Plätzen und Gebäuden sowie die Pflege und Instandhaltung von Grünanlagen und Spielplätzen sind hierbei von zentraler Bedeutung. 

Die Zunahme der Vermüllung im öffentlichen Raum sowie immer wieder auftretende illegale Müllablagerungen im ganzen Stadtgebiet, werten das Stadtbild im gesamten ab. Es kommt zu einem Rückgang der wahrgenommenen Lebensqualität und letztlich zu einer Gefährdung des sozialen Zusammenhalts in unserer Stadt. 

Dieser Entwicklung tritt die SPD-Ratsfraktion im Vorfeld der diesjährigen Haushaltsberatungen mit einem strukturierten Maßnahmenplan entgegen. Zusammengefasst in einem am gestrigen Dienstag, dem 27.9.22 veröffentlichten Eckpunktepapier beschreiben die Sozialdemokraten eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen, die sich der Herausforderungen annehmen.

Lukas Günther, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Die Herausforderung, die unsachgemäß entsorgter Unrat im Gelsenkirchener Stadtbild darstellt, kann man nicht wegdiskutieren. Das Problem ist allerdings vielschichtiger und deshalb dürfen unsere Antworten darauf auch nicht einsilbig bleiben.“

„Wir setzen auf einen Dreiklang aus Information und Identifikation, Aktion und Reaktion. Unser Ziel bleibt es, die Lebensqualität in allen Quartieren und Stadtteilen zu verbessern und groben Verunreinigungen und unsachgemäßen Entsorgungen entschieden entgegentreten!“

„Es dürfen nicht die Vielen darunter leiden, dass die Wenigen sich nicht an die Regeln halten!“

Ralf Hauk, Stadtverordneter und Sprecher der SPD im Integrationsrat: „Zunächst gehört zur Prävention, dass auf verschiedenen Wegen -und auch in verschiedenen Sprachen- Informationsmaterialien ausgegeben werden, die erklären, wie Müll richtig entsorgt wird, welche Möglichkeiten die Wertstoffhöfe bieten und dergleichen. Diese Maßnahmen wollen wir ausweiten.“

„Aktionen wie „Geputzt“, die in den vergangenen Jahren ausfallen mussten, wollen wir dringend wiederbeleben und ausweiten. Das werden wir in den Haushaltsberatungen prüfen. Das hilft nicht nur das Bewusstsein für fachgerechte und ordnungsgemäße Müllentsorgung zu schulen, es schafft auch Identifikation mit der Umgebung und dann werfe ich das Kaugummipapier künftig auch nicht auf den Boden, wenn ich am Wochenende noch hunderte davon aufgesammelt habe“, so Hauk.

 Olaf Bier, Stadtverordneter und Sprecher der Fraktion für den Betriebsausschusses Gelsendienste, erläutert weitere konkrete Maßnahmen:

„Wir streben die Einführung von Pilotprojekten an und wollen entsprechend Gelder in den Haushalt einstellen. Eine „schnelle Eingreiftruppe“ zur unmittelbaren Müllbeseitigung im Stadtgebiet ist eins dieser Projekte.“

„Mit Patenschaftsmodellen haben wir sehr gute Erfahrungen gemacht, weil die Bürgerinnen und Bürger in großer Anzahl bereit sind, sich um ihre Umgebung und ihre Umwelt zu kümmern. Das muss weiterhin Unterstützung finden.“

„Mit der Einführung des KOD durch den ehemaligen Oberbürgermeister Frank Baranowski und die Aufstockung der Mitarbeiter (auf 100 in 2024) durch die Oberbürgermeisterin Karin Welge zeigen, dass Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit für uns schon lange zentrale Themen sind. Auch der Einsatz der sogenannten „Mülldetektive“ ist ein Erfolgsmodell, an dem wir festhalten werden.“

Axel Barton, Fraktionsvorsitzender der SPD, fügt hinzu: „Wir wollen die Kette zwischen Verunreinigung, Meldung und Beseitigung so kurz wie möglich gestalten. Die GE-meldet-App ist hier ein ebenso guter Weg, wie auch die neue Gelsenkirchen-City-App.“

„Es hilft aber nicht nur, solche Verunreinigungen zu beseitigen. Wir wollen darauf hinwirken, dass vor allem Verstöße mit höheren Bußgeldern bestraft werden, bei denen eine grobe Absicht unterstellt werden kann. Hierzu haben wir in einem ersten Schritt in der Sitzung des Hauptausschusses vom 22.9.22 die verwaltungsseitige Prüfung einer Erhöhung der Geldbußen bei Verstößen gegen die „Ordnungsbehördliche Verordnung“ unter Beachtung des interkommunalen Vergleichs beantragt.“

Für das Maßnahmenbündel wird sich die SPD-Ratsfraktion nun in den Haushaltsberatungen einsetzen. Weitere Anregungen und Ideen für „eine saubere Stadt“ werden gerne entgegengenommen unter info@spdfraktion-ge.de.